Moser zu Post: Postprivatisierung setzt Postraub fort

Wien (SK) - "Wir befürchten wiederum eine Verschleuderung und
glauben, dass die Postprivatisierung, so wie sie jetzt angegangen
wird, den Postraub fortsetzt", betonte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann
Moser am Mittwoch im Rahmen einer dringlichen Antrags. Moser brachte
einen Entschließungsantrag ein, der gewährleistet, dass die Post in
Zukunft als modernes Dienstleistungs-Unternehmen eine kostengünstige,
flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen
sicherstellen soll. ****

In der ersten Phase des "Postraubes" habe die Bundesregierung
innerhalb von fünf Jahren 8.000 Mitarbeiter abgebaut, Generaldirektor
Wais habe angekündigt, dass weitere 25 Prozent folgen werden,
kritisierte Moser. "Für uns ist klar, dass weitere 400 bis 500
Postämter geschlossen werden, der Dividendendruck wird dazu führen",
so Moser. Moser verwies auf die Post in Deutschland und Holland, die
beide an der Börse platziert sind und in den letzten Jahren zwei bis
drei Prozent an Mitarbeitern eingespart haben. Das blühe auch der
österreichischen Post, warnte Moser. "Dieser Finanzminister hat in
den letzten fünf Jahren 570 Millionen aus der ÖIAG herausgeholt", so
Moser über Postraub II.

"Können Sie garantieren, dass die Arbeitsplätze bei der Post bleiben
und dass es keine Postamtsschließungen geben wird?", fragte Moser in
Richtung Bundesregierung. Wichtig sei, dass die Leute Sicherheit
haben und ordentlich versorgt werden, machte Moser klar. Der
Entschließungsantrag der SPÖ beinhaltet auch, dass sich die Post als
umfassender Logistikanbieter am Markt positionieren soll. Außerdem
müssen die Universaldienstleistungen in jeder Gemeinde sichergestellt
sein und es müsse weiters eine Bestandsgarantie für die Postämter in
den ländlichen Regionen geben, so Moser.

Zur Voest-Alpine merkte Moser an, dass die Ergebnisverbesserungen
keine Geschichte von heute auf morgen gewesen seien, sondern
langwierige Prozesse in den Investitionsentscheidungen der 90er Jahre
dazu beigetragen hätten, die nun ihre Auswirkungen zeigen würden, da
es einen Rohstoffpreisboom gebe. "China und Indien sind die
rohstoffpreistreibenden Kräfte, das führt dazu, dass man jetzt gute
Gewinne machen kann und hat nichts mit dem Börsegang zu tun", stellte
Moser klar und kritisierte einmal mehr die Verschleuderungspolitik
der Bundesregierung.

"Ich habe damals schon deutlich gesagt, dass die Voest zu billig
verkauft wurde", erinnerte Moser. Allein bei der Voest-Alpine habe
man durch den falschen Zeitpunkt 630 Millionen Euro verschenkt,
kritisierte Moser. "Die SPÖ ist nie gegen Privatisierung aufgetreten,
hat aber immer auf die Notwendigkeit eines Kernaktionärs der
öffentlichen Hand hingewiesen, der sicherstellt, dass diese
Unternehmen auch nachhaltig in Österreich bleiben", so Moser.

"1,8 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bei vier Unternehmen
liegen gelassen", so Moser und verwies auf die Voest-Alpine, die
Telekom, VA-Tech und Böhler-Uddeholm. Dies entspreche 10.000
Einfamilienhäusern, veranschaulichte Moser. "Durch diese
Privatisierungen wurden 4,5 Milliarden an Volksvermögen umverteilt",
sagte Moser, die Profiteure seien Topmanager, Spekulanten und
Investmenthäuser. Die ÖIAG habe 150 Millionen Euro für vier
Privatisierungen bezahlt: "Da fragt man sich natürlich, was machen
denn die abbezahlten Manager und Aufsichtsräte dort?", so Moser.
(Schluss) sk

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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