Schennach: Entschließungsanträge im Bundesrat sollen die wahren Kosten im Bildungsbereich erhellen

Wien (OTS) - "Schluss mit der jahrelangen Weigerungen und den
zweifelhaften Angaben über die tatsächlichen Kosten im
österreichischen Bildungsbereich", fordert der Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach. In der heutigen
Sondersitzung des Bundesrates werden daher die Grünen im Zuge der
Debatte zum Schulrechtspaket 2005 zwei Entschließungsanträge
betreffend Bericht über die Umsetzungskosten der Empfehlungen der
Zukunftskommission und Kassasturz im Schulbereich einbringen.

Auch zu einer Berechnung der Kosten für die Umsetzung der
Empfehlungen der Zukunftskommission waren Ministerin Gehrer und die
ÖVP nicht zu bewegen. "Wenn die Regierungsparteien glauben, mit ihrer
Mehrheit im Nationalrat jede sinnvolle Erhebung wichtiger Grundlagen
für das österreichische Bildungssystem verhindern zu können, springt
der Bundesrat gerne ein. Durch den Antrag wird die Bildungsministerin
erstmals eine unverzichtbare Grundlage für die Weiterentwicklung des
österreichischen Bildungssystems zur Verfügung stellen müssen", so
Schennach.
Die Entschließungsanträge der Grünen werden durch Unterstützung der
SPÖ heute mit Mehrheit beschlossen werden.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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