EU-Agrarministerrat: Fischer Boel für Zucker-Quotenkürzung

Produktion muss wegen Überschüssen um 10 bis 15% zurückgehen

Wien (AIZ) - Beim EU-Agrarministerrat in Brüssel schloss sich EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel gestern der deutschen Initiative zur befristeten Begrenzung der Zuckerproduktionsmenge in diesem Jahr an. Noch im Jänner will sie im Amtsblatt der EU ihre Absicht veröffentlichen, damit die Rübenerzeuger für die anstehende Aussaat Bescheid wissen. Einen Prozentsatz wollte Fischer Boel gestern noch nicht festlegen, im Gespräch waren jedoch 10%. Weiters stand beim Rat - neben dem von allen Seiten befürworteten Biomasse-Aktionsplan und den Entwicklungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) - auch die Vogelgrippe im Mittelpunkt. Ob Maßnahmen wie das Aufstallungsverbot, das in einigen Staaten ausgeweitet wurde, tatsächlich notwendig seien und auch in Österreich wieder eingeführt werden müssten, hänge vor allem von der weiteren Entwicklung der Seuchenherde ab, sagte dazu der amtierende Vorsitzende des EU-Agrarministerrates, Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Außerdem würden eine gezielte Ausweitung der Kennzeichnungspflicht und Kontrollen für potenziell gefährliche Importe geprüft, betonte Pröll.

Kürzungen der Zuckerquoten unumgänglich

Die Lage im Zuckersektor gestaltet sich noch etwas dramatischer als zunächst gedacht. Fällt die Rübenernte in diesem Jahr so gut wie in den Vorjahren aus, ist mit Überschüssen von 3 bis 4 Mio. t am Ende des Wirtschaftsjahres zu rechnen. Die im November 2005 beschlossene Reform der Marktordnung hilft zunächst nicht. Da auch im zweiten Jahr der Reform eine hohe Ausstiegsprämie gezahlt werden soll, wird im kommenden Wirtschaftsjahr noch nicht mit einem Rückgang der Produktion gerechnet. Die Exporte von Zucker aus der EU werden aber durch das verlorene WTO-Panel schon ab kommenden Mai drastisch eingeschränkt. Hinzu kommen Interventionsbestände von 1,5 Mio. t in der EU-25. Es führt also kein Weg an Kürzungen vorbei, das war allen Ministern am Montag im Rat klar.

Auch Österreich für lineare Kürzung über alle Mitgliedstaaten hinweg

Deutschland, das den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hatte, Frankreich, Österreich, Belgien, die Niederlande, Dänemark und Schweden sprachen sich deshalb für eine befristete, lineare Quotenkürzung über alle Mitgliedstaaten hinweg aus. Zahlreiche ost-und südeuropäische Länder verweigerten dagegen eine solche Lösung. Polen, Italien, Spanien und andere Mitgliedstaaten machten die wettbewerbsfähigen Produzentenländer in der EU für die Überschüsse verantwortlich. Diese sollten folglich auch weniger Rüben anbauen, wurde argumentiert. Ungarn, Irland, Finnland, Lettland und Litauen forderten eine einseitige Kürzung der B-Quoten, weil es für diese keine Absatzmöglichkeiten mehr gebe.

Verwaltungsausschuss für Zucker Ende Februar dürfte entscheiden

Trotz der Diskussion im Ministerrat ist nicht anzunehmen, dass am Schluss eine länderspezifische Lösung herauskommt. Allenfalls könnte die Kommission den Kürzungssatz mit 10% etwas niedriger halten als die aufgestellten Bilanzen ergeben, um die Gegner der linearen Quotenkürzungen nicht allzu sehr vor den Kopf zu stoßen. Die Entscheidung soll Ende Februar im Verwaltungsausschuss für Zucker fallen. Dort kann ein Vorschlag der Kommission von den Mitgliedstaaten nur mit einer qualifizierten Mehrheit zurückgewiesen werden. Diese zeichnete sich nach der Aussprache im Rat aber bei weitem nicht ab. Vor der Entscheidung über die Quotenkürzung soll auf dem EU-Agrarministerrat am 20.02. auch die Reform der Marktordnung mit der Verabschiedung der Rechtstexte formell unter Dach und Fach gebracht werden. Erst damit wird die juristische Grundlage geschaffen, mit der die Kommission kurzfristige Quotenanpassungen vornehmen kann. Zudem entfällt nach der Reform die Unterscheidung zwischen A und B-Quoten. Sollte die Reform mit dem Restrukturierungsfonds so greifen wie geplant, dürfte den in der Zuckerproduktion verbleibenden Mitgliedstaaten in der Folge eine lineare Quotenkürzung erspart bleiben.

Weitere Maßnahmen zum Schutz gegen die Vogelgrippe

Im Kampf gegen die Vogelgrippe wollen die beiden großen EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich der EU-Kommission zusätzliche Veterinäre zur Verfügung stellen. Dies gaben sie am Rat bekannt. Ein deutsch-französisches mobiles Einsatzteam soll die Kontrollen vor Ort verbessern. Man wisse zu wenig über die Situation in Afrika, wo die Zugvögel überwintern. Einen konkreten Verdacht auf dortige Vogelgrippe-Fälle gebe es nicht, sagte Pröll. Bisher habe es aber in den meisten afrikanischen Ländern keine effektiven Kontrollen gegeben. Mit Ergebnissen der nun von der EU-Kommission eingesetzten Monitoring-Gruppe sei bereits in den nächsten Wochen zu rechnen, so Pröll.

Zudem forderten Deutschland und Frankreich, dass alle in die EU Einreisenden eine Erklärung abgeben müssen, nach der sie keine Geflügelprodukte mit sich führen. Das verhindere zwar nicht immer illegale Einfuhren, verstärke aber den Druck auf die Reisenden, erklärte Lindemann. Sollten sie etwas dabei haben, könne ihnen im Falle von vorherigen Erklärungen Vorsätzlichkeit vorgeworfen werden. Bisher müsse man hingegen von Fahrlässigkeit ausgehen. Die deutsch-französische Initiative zum Schutz gegen die Vogelgrippe wurde im Ministerrat von den anderen Mitgliedstaaten verhalten aufgenommen. Die meisten sehen die Seuchenbekämpfung bei der EU-Kommission in guten Händen und lehnen nationale Alleingänge ab.

Pröll: Entwicklung der Seuchenherde überwachen

Auch die Freilandhaltung von Geflügel könnte mit Beginn der Zugvogelsaison in der gesamten EU und damit auch in Österreich wieder verboten werden. Man werde sich dabei an die Ergebnisse der Risikoanalyse und an die Vorgaben der Veterinärmediziner halten, betonte Pröll.
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