Cap zu Ortstafeln: VfGH-Spruch bis 1. Juli umzusetzen

Haider führt auf Kosten des Rechtsstaates einen Vorwahlkampf

Wien (SK) - Zum Ortstafel-Streit hielt der gf. SPÖ-Klubobmann
Josef Cap fest, dass der VfGH-Spruch völlig klar sei: Bundeskanzler Schüssel habe bis Ende Juni eine Verordnung zu erlassen. Der zuständige Bezirkshauptmann von Völkermarkt müsse diese dann bis 1. Juli umsetzen; sollte ihm das vom zuständigen Landesrat Dörfler verboten werden, liege Amtsmissbrauch vor. Dann müsse die Staatsanwaltschaft eingeschalten werden. "Österreich ist ein Rechtsstaat. VfGH-Sprüche sind umzusetzen, da kann es keine Nebelgranaten geben", so Cap. ****

Der gf. SPÖ-Klubobmann erneuerte in diesem Zusammenhang die Kritik an LH Haider: "Haider führt auf Kosten des Rechtsstaates einen Vorwahlkampf. Das ist untragbar und inakzeptabel." (Schluss) cs

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