Cap zu Ortstafeln: VfGH-Spruch bis 1. Juli umzusetzen

Wien (SK) - Zum Ortstafel-Streit hielt der gf. SPÖ-Klubobmann
Josef Cap fest, dass der VfGH-Spruch völlig klar sei: Bundeskanzler
Schüssel habe bis Ende Juni eine Verordnung zu erlassen. Der
zuständige Bezirkshauptmann von Völkermarkt müsse diese dann bis 1.
Juli umsetzen; sollte ihm das vom zuständigen Landesrat Dörfler
verboten werden, liege Amtsmissbrauch vor. Dann müsse die
Staatsanwaltschaft eingeschalten werden. "Österreich ist ein
Rechtsstaat. VfGH-Sprüche sind umzusetzen, da kann es keine
Nebelgranaten geben", so Cap. ****

Der gf. SPÖ-Klubobmann erneuerte in diesem Zusammenhang die Kritik
an LH Haider: "Haider führt auf Kosten des Rechtsstaates einen
Vorwahlkampf. Das ist untragbar und inakzeptabel." (Schluss) cs

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Tel.: 01/53427-275
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