• 24.01.2006, 11:10:54
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EU-Steuer: Matznetter sieht schwere Differenzen zwischen Schüssel und Grasser

Kanzler und Finanzminister liefern peinliches Schauspiel

Wien (SK) - "Schwere Differenzen" dürfte es zwischen Kanzler
Schüssel und Finanzminister Grasser in der Frage der
EU-Eigenfinanzierung geben. Zu diesem Schluss kommt SPÖ-Finanz- und
Budgetsprecher Christoph Matznetter angesichts des gestrigen
Auftritts Grassers in der "ZIB1". Grasser hat dabei neuerlich seine
Skepsis gegenüber dem Vorschlag Schüssels bekundet und gemeint, er
sei nicht zum Erfinden neuer Steuern angetreten. Interessant sei in
dem Zusammenhang, dass das Finanzministerium knapp eine Stunde nach
dem "ZIB1"-Interview eine Aussendung (OTS 205) mit dem Titel "Grasser
begrüßt Schüssel-Initiative, über Eigenfinanzierung der EU
nachzudenken" aussendet. In der Aussendung selbst betont Grasser dann
aber erneut, dass es nicht seine Aufgabe sei, über neue
Eigenfinanzierungsquellen nachzudenken. ****

Was auch immer der Grund für Grassers Verrenkungen sei, die Optik sei
alles andere gut. "Denn der persönliche Zick-Zack-Kurs des
Finanzministers wird immer hektischer, je näher der Wahltag rückt.
Jetzt schwanken die Wortspenden Grassers bereits im Stundentakt." Das
Schauspiel, das Schüssel und Grasser hier liefern, sei jedenfalls für
Österreich, das momentan die EU-Ratspräsidentschaft innehat, "nicht
nur peinlich, sondern für das ganze Land mehr als schädlich", hielt
Matznetter am Dienstag abschließend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst
fest. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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