Verpflegungsgeld für Zivildiener

Linz (OTS) - Als Reaktion auf die mit Unterstützung der
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Johannes Kepler
Universität Linz (ÖH Linz) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH)
eingereichte erfolgreiche Beschwerde zur "angemessenen Verpflegung"
für Zivildiener erschien nun ein Verordnungsentwurf des zuständigen
Innenministeriums. "Es ist schon erstaunlich, der Entwurf ist die
Folge des VfGH-Erkenntnisses, doch er widerspricht genau diesem
VfGH-Erkenntnis in wesentlichen Punkten!", kritisiert Gerald
Gmachmeir vom Sozialreferat der ÖH Linz. Aus diesem Grund reichte die
ÖH Linz eine Stellungnahme zum Entwurf ein, in welcher das
Ministerium auf gravierende Mängel aufmerksam wird und gleichzeitig
konstruktive Vorschläge zur Umformulierung gemacht werden.

Sollte die Verordnung so in Kraft treten, dann wird die ÖH Linz
wiederum die Zivildiener beim Kampf um ihre Rechte unterstützen, wenn
nötig wieder bis zum VfGH. "Damit haben wir ja mittlerweile schon
Übung", so Marco Ginder, Vorsitzender der ÖH Linz.

Rückfragehinweis:
Gerald Gmachmeir
Tel.: 0732 2468 9396
Tel.: 07252/ 72 4 66 (privat)

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