Verpflegungsgeld für Zivildiener

Linz (OTS) - Als Reaktion auf die mit Unterstützung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Johannes Kepler Universität Linz (ÖH Linz) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereichte erfolgreiche Beschwerde zur "angemessenen Verpflegung" für Zivildiener erschien nun ein Verordnungsentwurf des zuständigen Innenministeriums. "Es ist schon erstaunlich, der Entwurf ist die Folge des VfGH-Erkenntnisses, doch er widerspricht genau diesem VfGH-Erkenntnis in wesentlichen Punkten!", kritisiert Gerald Gmachmeir vom Sozialreferat der ÖH Linz. Aus diesem Grund reichte die ÖH Linz eine Stellungnahme zum Entwurf ein, in welcher das Ministerium auf gravierende Mängel aufmerksam wird und gleichzeitig konstruktive Vorschläge zur Umformulierung gemacht werden.

Sollte die Verordnung so in Kraft treten, dann wird die ÖH Linz wiederum die Zivildiener beim Kampf um ihre Rechte unterstützen, wenn nötig wieder bis zum VfGH. "Damit haben wir ja mittlerweile schon Übung", so Marco Ginder, Vorsitzender der ÖH Linz.

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