Darabos: Schüssel muss seinen Koalitionspartner einbremsen

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nimmt die "unerträglichen Aussagen" von Staatssekretär Dolinschek zur Ortstafel-Frage zum Anlass, den dringenden Appell an Kanzler Schüssel zu richten, seinen Koalitionspartner einzubremsen. "Jetzt kann es für Kanzler Schüssel keine Ausrede mehr geben. Im Sinne des Rechtsstaates muss er mit seinem Koalitionspartner BZÖ Klartext reden. Wenn nun sogar ein Regierungsmitglied öffentlich das Ignorieren eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes begrüßt, ist Feuer am Dach." ****

Dem BZÖ sei in Erwartung seines baldigen politischen Endes "offenbar schon alles egal". Die BZÖ-Politiker würden sich ohne Rücksicht auf Verluste tagtäglich zu profilieren versuchen und Kanzler Schüssel sehe dem tatenlos zu. "Schüssel trägt die Verantwortung für diese Koalition, er darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn es darum geht, die Prinzipien des Rechtsstaates gegen seinen Wunsch-Koalitionspartner zu verteidigen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) se

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