• 18.01.2006, 15:28:31
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Darabos: Schüssel muss seinen Koalitionspartner einbremsen

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nimmt die
"unerträglichen Aussagen" von Staatssekretär Dolinschek zur
Ortstafel-Frage zum Anlass, den dringenden Appell an Kanzler Schüssel
zu richten, seinen Koalitionspartner einzubremsen. "Jetzt kann es für
Kanzler Schüssel keine Ausrede mehr geben. Im Sinne des Rechtsstaates
muss er mit seinem Koalitionspartner BZÖ Klartext reden. Wenn nun
sogar ein Regierungsmitglied öffentlich das Ignorieren eines
Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes begrüßt, ist Feuer am
Dach." ****

Dem BZÖ sei in Erwartung seines baldigen politischen Endes "offenbar
schon alles egal". Die BZÖ-Politiker würden sich ohne Rücksicht auf
Verluste tagtäglich zu profilieren versuchen und Kanzler Schüssel
sehe dem tatenlos zu. "Schüssel trägt die Verantwortung für diese
Koalition, er darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn es
darum geht, die Prinzipien des Rechtsstaates gegen seinen
Wunsch-Koalitionspartner zu verteidigen", so der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) se

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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