Moser: Regierungsparteien untätig bei Eindämmung Transitverkehr in Tirol

ÖVP-BZÖ/FPÖ riskieren durch rechtswidrige Vorgangsweise erneuerte EuGH-Klage gegen Österreich

Wien (OTS) - Im Verkehrsausschuss des Nationalrats forderte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, erneut Sofortmaßnahmen zur Verlagerung des Transitverkehrs und wiederholte ihre Forderung nach einem Finanzierungs-, Verlagerungs- und Auslastungskonzept des Brenner-Basistunnles (BBT): "Effiziente Eu-konforme Fahrverbote, verstärkte Kontrollen und Kontingentierungen entsprechend der Schadstoffsituation sind ein Gebot der Stunde für die geplagte Tiroler Bevölkerung - und zwar sofort!"

Die Regierungsparteien beschlossen eine laut amtlicher Stellungnahme des Landes Tirol und der Brenner Eisenbahn GmbH teilweise EU-rechtswidrige Querfinanzierung durch erhöhte Mauten, deren Erlös (19 Mio pro Jahr) erst bis Ende des 22. (!) Jahrhunderts eine Finanzierung des BBT abdecken würde. "Mit dieser Vorgangsweise provozieren sie Klagen gegen Österreich und streuen der Tiroler Bevölkerung weiterhin Sand und Feinstaub in die Augen. Selbst wenn der BBT finanziert und gebaut werden kann, bringt er keine Entlastung, solange auf der Brennerautobahn nur Billigmauten erlaubt sind", ergänzt Moser. Bei der Mautdiskussion im Europäischen Parlament verhinderte gerade der VP-EU-Parlamentarier Rack höhere Mauten, indem er gegen die Anrechnung externer Kosten stimmte.
Die Regierungspartein verabsäumten darüber hinaus, die Querfinanzierung auf die Basis der neuen Wegekostenrichtlinie zu stellen und fuhrwerken unprofessionell mit auslaufenden Regelungen, die unterm Strich auf tönernen Füßen stehen. "Der Pfusch auf Kosten der Bevölkerung muss endlich beendet werden" schließt Moser.

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