Khol nimmt Stellung zum Schiedsspruch über die Klimt-Bilder Rückkauf durch die Republik budgetär nicht möglich

Wien (PK) – Im Rahmen der Pressekonferenz ging Nationalratspräsident Andreas Khol auch auf die aktuelle
Diskussion rund um den Schiedsspruch über die fünf Klimt-Bilder ein, die an die Erben von Adele Bloch-Bauer zurückgegeben werden müssen. Es war richtig, dass noch offene Rechtsfragen in einem "fairen und ordentlichen Verfahren" geklärt wurden, meinte er,
nun müsse dem Urteil Rechnung getragen werden. Da es für die Republik natürlich sehr schmerzlich sei, diese wertvollen Kunstgegenstände zu verlieren, unterstütze er alle Anstrengungen der "Bürgergesellschaft", die darauf abzielen, die Bilder
weiterhin in Österreich zu erhalten. Angesichts der enormen
Summen, auf die Bilder geschätzt werden, sehe er keine Möglichkeit, dass sie von der Republik angekauft werden können. Das jährliche Ankaufsbudget der Bundesmuseen belaufe sich gerade einmal auf sechs Millionen Euro.

Khol erinnerte daran, dass seit dem Jahr 2000 über 4.000 Kunstgegenstände auf der Grundlage des Restitutionsgesetzes, das ziemlich einmalig in Europa sei, an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben wurden. Er sei sehr stolz darauf, dass diese Vorgangsweise – ebenso wie die Entscheidung bezüglich der Klimt-Bilder – von der österreichischen Bevölkerung mitgetragen wird. Khol gab zu bedenken, dass es sich im Fall der Klimt-Bilder um außerordentlich komplizierte und schwierige rechtliche Fragen gehandelt habe, die nicht von vornherein klar waren. So wusste
man etwa nicht, ob ein Testament vorliegt oder ob es sich nur um eine Bitte gehandelt hat bzw. wer wirklich der Eigentümer war.
All diese offenen Punkte konnten nun in einem fairen Verfahren,
das mit einer einstimmigen Entscheidung endete, geklärt werden. Nach der Lektüre des Urteils sei er auch zur Auffassung gelangt, dass die Entscheidung richtig war.

Neben der Beendigung des Rechtsstreits um die Klimt-Bilder wurden auch große Fortschritte im Zusammenhang mit dem Nationalfonds und dem Allgemeinen Entschädigungsfonds gemacht, hob Khol hervor.
Noch Ende letzten Jahres konnten die ersten Anzahlungen geleistet werden; die erforderlichen 210 Millionen Dollar wurden inzwischen zur Gänze einbezahlt.

Auf eine Frage einer Journalistin, ob auch im Ortstafelstreit dem Gerichtsurteil Rechnung getragen wird, stellte Khol fest, dass in einem Rechtsstaat Entscheidungen von Höchstgerichten umgesetzt werden müssen. Sollten sie nicht umgesetzt werden, wäre dies
nicht akzeptabel. (Schluss)

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