Lopatka: Kunstrestitution ist kein Feld für billige SPÖ-Polemik

Wien, 17. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Was die SPÖ nun als Lösung
vorschlägt, ist genau das, was mit dem Restitutionsgesetz
erfreulicher Weise endgültig abgeschafft wurde: einen 'Deal' ohne
gesetzliche Grundlage zu machen", meinte ÖVP-Generalsekretär
Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Dienstag, zu den Äußerungen
von Gusenbauer und Muttonen, wonach der Streit um die Klimt-Bilder
längst mit einem Vergleich hätte gelöst werden können. ****

Der Restitutionsbeirat habe am 28. Juni 1999 einstimmig
festgestellt, dass bei den Klimt-Gemälden kein Fall nach dem
Restitutionsgesetz vorliegt, führte der der ÖVP-Generalsekretär
weiters aus. "Bundesminister haben sich an die Gesetze zu halten.
Wertvolle Gemälde von Gustav Klimt einfach gegen den Beschluss des
siebenköpfigen Restitutionsbeirats und ohne gesetzliche Grundlage
herzugeben, wäre mehr als unverantwortlich gewesen." Lopatka
forderte daher den SPÖ-Chef zum "Ende des Partei-Populismus" und

zur "Rückkehr zu den Fakten" auf.
    
    Die Republik musste die schwierige Rechtslage prüfen lassen, es 
gab ein Testament von Adele Bloch Bauer, ein Legat, und ihr Witwer 
hat schon 1936 in ihrem Sinne einen ersten Teil erfüllt, indem er

eines der Klimt-Gemälde ins Belvedere trug. Es gab unterschiedliche
Rechtsmeinungen und zuletzt zwei Gutachten von zwei anerkannten
österreichischen Rechtsgelehrten, die einander diametral
widersprachen. Darum konnte die Republik nicht dem Klagebegehren
entsprechen, sondern musste einen Entscheid abwarten.

Dass Gusenbauer jetzt politisches Kapital aus diesem Rechtsakt
schlagen wolle sei ein "extrem schlechter Stil", so Lopatka. "Die
jetzige Regierung hat die Aufarbeitung dieser wichtigen
Restitutionsfrage geerbt, denn weder die Bundeskanzler Kreisky,
Sinowatz, Vrantitzky und Klima noch die Museumsminister Firnberg
und Fischer haben diese Frage in Angriff genommen, als Frau Altmann
noch jünger war." Erst Bundesministerin Gehrer habe mit den
Restitutionen begonnen - "übrigens unter Beifall der SPÖ", wie
Lopatka unter Verweis auf die Fünf-Parteien-Einigung im Nationalrat
zum Kunstrückgabegesetz am 5. November 1998 abschließend festhält.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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