Lopatka: Kunstrestitution ist kein Feld für billige SPÖ-Polemik

SPÖ sollte das von ihr mit beschlossene Restitutionsgesetz respektieren

Wien, 17. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Was die SPÖ nun als Lösung vorschlägt, ist genau das, was mit dem Restitutionsgesetz erfreulicher Weise endgültig abgeschafft wurde: einen 'Deal' ohne gesetzliche Grundlage zu machen", meinte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Dienstag, zu den Äußerungen von Gusenbauer und Muttonen, wonach der Streit um die Klimt-Bilder längst mit einem Vergleich hätte gelöst werden können. ****

Der Restitutionsbeirat habe am 28. Juni 1999 einstimmig festgestellt, dass bei den Klimt-Gemälden kein Fall nach dem Restitutionsgesetz vorliegt, führte der der ÖVP-Generalsekretär weiters aus. "Bundesminister haben sich an die Gesetze zu halten. Wertvolle Gemälde von Gustav Klimt einfach gegen den Beschluss des siebenköpfigen Restitutionsbeirats und ohne gesetzliche Grundlage herzugeben, wäre mehr als unverantwortlich gewesen." Lopatka forderte daher den SPÖ-Chef zum "Ende des Partei-Populismus" und

zur "Rückkehr zu den Fakten" auf. Die Republik musste die schwierige Rechtslage prüfen lassen, es gab ein Testament von Adele Bloch Bauer, ein Legat, und ihr Witwer hat schon 1936 in ihrem Sinne einen ersten Teil erfüllt, indem er

eines der Klimt-Gemälde ins Belvedere trug. Es gab unterschiedliche Rechtsmeinungen und zuletzt zwei Gutachten von zwei anerkannten österreichischen Rechtsgelehrten, die einander diametral widersprachen. Darum konnte die Republik nicht dem Klagebegehren entsprechen, sondern musste einen Entscheid abwarten.

Dass Gusenbauer jetzt politisches Kapital aus diesem Rechtsakt schlagen wolle sei ein "extrem schlechter Stil", so Lopatka. "Die jetzige Regierung hat die Aufarbeitung dieser wichtigen Restitutionsfrage geerbt, denn weder die Bundeskanzler Kreisky, Sinowatz, Vrantitzky und Klima noch die Museumsminister Firnberg
und Fischer haben diese Frage in Angriff genommen, als Frau Altmann noch jünger war." Erst Bundesministerin Gehrer habe mit den Restitutionen begonnen - "übrigens unter Beifall der SPÖ", wie Lopatka unter Verweis auf die Fünf-Parteien-Einigung im Nationalrat zum Kunstrückgabegesetz am 5. November 1998 abschließend festhält.

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