Gusenbauer fordert Zukunfts- und Wachstumsstrategie für die Post

Wien (SK) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer plädiert in
Zusammenhang mit dem von der Regierung beschlossenen Börsegang der
Post für eine "Nachdenkpause" bis 30. Juni. Das sei keine
"Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag", sondern diene zur Klärung,
wie das öffentliche Versorgungsinteresse mit dem künftigen
Privatisierungsinteresse der Post vereinbart werden kann. Gusenbauer
äußerte den Generalverdacht, dass der nun beschlossene Börsegang eine
"reine Geldbeschaffungsaktion des Finanzministers" sei. Er
präsentierte eine "deutlich vernünftigere Strategie" der SPÖ, die den
Standpunkt des Unternehmens, der Mitarbeiter und den
Versorgungsauftrag berücksichtige. ****

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Gusenbauer die
SPÖ-Vorstellungen zur weiteren Vorgehensweise bei der Post dar: "Der
Versorgungsauftrag der Post muss gesichert werden und eine
zukunftsorientierte, wachstumsorientierte Strategie erarbeitet
werden." Die Finanzierung der Wachstumsstrategie könne dann auch über
den Kapitalmarkt erfolgen, wenn die Einnahmen aus der Privatisierung
im Unternehmen verbleiben.

Über die Rahmenbedingungen der Zukunft der gelben Post müsse Klarheit
geschaffen werden, das öffentliche Versorgungsinteresse sicher
gestellt werden und klar sein, wer künftig bei völliger
Liberalisierung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen
Leistungen aufkommt. Der Postvorstand solle bis zum 30. Juni einen
klaren Plan über die künftige Strategie der Post vorlegen.

Eine Nachdenkpause sei vor allem deshalb notwendig, weil derzeit noch
zwei wesentliche Unklarheiten bestehen. Es sei unklar, wie der völlig
liberalisierte Postmarkt in Europa aussehen werde. Zweitens behaupte
der Finanzminister, die Post brauche Geld für die Expansion, wolle
aber dann die Einnahmen kassieren.

Gusenbauer: "Wenn die Post Geld braucht, um größer, stärker und
widerstandsfähiger zu werden, bin ich dafür, dass man sich Geld über
den Kapitalmarkt holt." Aber dann müsse das Geld auch im Unternehmen
verbleiben, denn alles andere habe mit der Stärkungsstrategie der
Post nichts zu tun. Er verwehre sich auch nicht dagegen, wenn Teile
der Post außerhalb des Versorgungsauftrages, also die
Logistikbereiche, der internationale Bereich und der B2B-Bereich zu
einer Tochter zusammengefasst werde und man sich dafür von der Börse
Geld für die Expansion hole.

Postgewerkschaft handelt sehr verantwortungsvoll

Gusenbauer sprach von "berechtigten Bedenken" der
Post-Belegschaft, der Bürgermeister u.a. Schließlich stünden die
Interessen einer lückenlosen Versorgung durch Postdienstleistungen
den Interessen der künftigen Aktionäre, möglichst viel Gewinn zu
machen, gegenüber. Für den SPÖ-Vorsitzenden ist es gerechtfertigt,
dass die Postgewerkschaft vor den Gefahren einer überhasteten
Privatisierung warnt und darauf hinweist, was passiert, wenn das Geld
aus der Privatisierung nicht im Unternehmen bleibt.

Die Postgewerkschaft habe eine "sehr verantwortungsvolle
Vorgangsweise getroffen, es handle sich um "hoch kompetente,
verantwortungsvolle Belegschaftsvertreter". Das hohe Vertrauen der
Postbelegschaft in ihre Vertretung sei durch die aktuelle
Vorgangsweise gerechtfertigt. Von politischen Streiks halte er
nichts, so Gusenbauer, er werde deshalb auch keine diesbezüglichen
Empfehlungen abgeben. (Schluss) se

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print