Gusenbauer fordert Zukunfts- und Wachstumsstrategie für die Post

Für Nachdenkpause bis 30. Juni

Wien (SK) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer plädiert in Zusammenhang mit dem von der Regierung beschlossenen Börsegang der Post für eine "Nachdenkpause" bis 30. Juni. Das sei keine "Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag", sondern diene zur Klärung, wie das öffentliche Versorgungsinteresse mit dem künftigen Privatisierungsinteresse der Post vereinbart werden kann. Gusenbauer äußerte den Generalverdacht, dass der nun beschlossene Börsegang eine "reine Geldbeschaffungsaktion des Finanzministers" sei. Er präsentierte eine "deutlich vernünftigere Strategie" der SPÖ, die den Standpunkt des Unternehmens, der Mitarbeiter und den Versorgungsauftrag berücksichtige. ****

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Gusenbauer die SPÖ-Vorstellungen zur weiteren Vorgehensweise bei der Post dar: "Der Versorgungsauftrag der Post muss gesichert werden und eine zukunftsorientierte, wachstumsorientierte Strategie erarbeitet werden." Die Finanzierung der Wachstumsstrategie könne dann auch über den Kapitalmarkt erfolgen, wenn die Einnahmen aus der Privatisierung im Unternehmen verbleiben.

Über die Rahmenbedingungen der Zukunft der gelben Post müsse Klarheit geschaffen werden, das öffentliche Versorgungsinteresse sicher gestellt werden und klar sein, wer künftig bei völliger Liberalisierung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen aufkommt. Der Postvorstand solle bis zum 30. Juni einen klaren Plan über die künftige Strategie der Post vorlegen.

Eine Nachdenkpause sei vor allem deshalb notwendig, weil derzeit noch zwei wesentliche Unklarheiten bestehen. Es sei unklar, wie der völlig liberalisierte Postmarkt in Europa aussehen werde. Zweitens behaupte der Finanzminister, die Post brauche Geld für die Expansion, wolle aber dann die Einnahmen kassieren.

Gusenbauer: "Wenn die Post Geld braucht, um größer, stärker und widerstandsfähiger zu werden, bin ich dafür, dass man sich Geld über den Kapitalmarkt holt." Aber dann müsse das Geld auch im Unternehmen verbleiben, denn alles andere habe mit der Stärkungsstrategie der Post nichts zu tun. Er verwehre sich auch nicht dagegen, wenn Teile der Post außerhalb des Versorgungsauftrages, also die Logistikbereiche, der internationale Bereich und der B2B-Bereich zu einer Tochter zusammengefasst werde und man sich dafür von der Börse Geld für die Expansion hole.

Postgewerkschaft handelt sehr verantwortungsvoll

Gusenbauer sprach von "berechtigten Bedenken" der Post-Belegschaft, der Bürgermeister u.a. Schließlich stünden die Interessen einer lückenlosen Versorgung durch Postdienstleistungen den Interessen der künftigen Aktionäre, möglichst viel Gewinn zu machen, gegenüber. Für den SPÖ-Vorsitzenden ist es gerechtfertigt, dass die Postgewerkschaft vor den Gefahren einer überhasteten Privatisierung warnt und darauf hinweist, was passiert, wenn das Geld aus der Privatisierung nicht im Unternehmen bleibt.

Die Postgewerkschaft habe eine "sehr verantwortungsvolle Vorgangsweise getroffen, es handle sich um "hoch kompetente, verantwortungsvolle Belegschaftsvertreter". Das hohe Vertrauen der Postbelegschaft in ihre Vertretung sei durch die aktuelle Vorgangsweise gerechtfertigt. Von politischen Streiks halte er nichts, so Gusenbauer, er werde deshalb auch keine diesbezüglichen Empfehlungen abgeben. (Schluss) se

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