"Presse"-Kommentar: Der Herr der Winde (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 14. Jänner 2006

Wien (OTS) - Freizeitsportler Haider surft auf Ortstafeln in den Wahlkampf. Und keiner stellt die Windmaschine ab.
Die Frage, was den Kärntner Landeshauptmann antreibt, gehört zu den großen ungelösten Fragen der politischen Psychologie in Österreich. Allenfalls in Einzelangelegenheiten lässt sich so etwas wie ein rationaler Kern im politischen Furor des Jörg Haider ausmachen. Für die aktuelle Auseinandersetzung um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten hat diesen Kern der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, in einem für den leidlich talentierten Freizeitsportler Haider sehr passenden Bild beschrieben: Haider wolle, so Holub, auf den Ortstafeln "zum Grundmandat für sein BZÖ surfen".
Das bisschen Wind, das er dazu braucht, macht er selber: Das Gebläse wird durch Angriffe auf den Verfassungsgerichtshof und dessen Präsidenten genauso mit Energie versorgt wie durch die kleine, aber feine Privatvolksbefragung, deren wenig überraschendes Ergebnis Haider gestern zu seinem Gespräch mit dem Bundeskanzler und den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden mitbrachte.
Und der Mann an der Steckdose zögert: Es wäre an Wolfgang Schüssel und seiner Regierung, wie vom Verfassungsgerichtshof nach dem "ersten Ortstafelurteil" 2001 gefordert, die aufgehobene Verordnung verfassungskonform neu zu erlassen und damit die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in allen Gemeinden mit einem Bevölkerungsanteil von mehr als zehn Prozent zu erzwingen. Formalrechtlich wäre die Windmaschine dann abgestellt. Schüssel fürchtet aber wohl nicht zu Unrecht, dass er Haider damit erst recht die Gelegenheit geben würde, sich zum heldenhaften Verteidiger des Kärntnertums gegen die heimatvergessene Wiener Zentralregierung hochzustilisieren. Also setzt der Kanzler auf Zeit, Konsens und Kompromiss, was wiederum Haider die Möglichkeit gibt, seiner politischen Lieblingsbeschäftigung nachzugehen: dem Test der nervlichen Belastbarkeit seines Dompteurs.
Unter der Oberfläche solcher Wahlkampfmanöver, die für den politischen Spieler Haider durch die exponierte Situation des Landes während der EU-Präsidentschaft zusätzlichen Reiz gewinnen, verbergen sich Vorgänge, die einen an der demokratischen Reifes des Landes zweifeln lassen: Wie selbstverständlich und weithin unhinterfragt da in Kärnten mit der Möglichkeit spekuliert wird, sich per Volksbefragung über ein VfGH-Urteil, das sich direkt auf den Staatsvertrag bezieht, hinwegzusetzen, ist einigermaßen atemberaubend und zeugt von einer befremdlichen Unkenntnis der Möglichkeiten und Grenzen rechtsstaatlicher Verfahren. Zugleich offenbart die Idee, die Mehrheit über die Minderheit abstimmen zu lassen, von einem erschütternden Verständnis demokratischer Kultur. Wann immer in Österreich politische Konfliktthemen auftauchen, wird dumpf nach Volksbefragungen, Volksbegehren oder Volksabstimmungen gegrölt, ohne sich Gedanken darüber zu machen, was denn das materielle Ergebnis solcher kollektiver Erregungsmessungen sein könnte.
Wissen die Kärntner Politiker wirklich nicht, dass in Volksabstimmungen nur über Gesetze entschieden werden kann, die zuvor vom Nationalrat - im Fall von Verfassungsgesetzen mit Zweidrittelmehrheit - beschlossen werden müssten? Kann es sein, dass ein Landeshauptmann nicht weiß, dass das Ergebnis einer Volksbefragung den Gesetzgeber nicht von seiner Verpflichtung zur verfassungsgemäßen Legislative entbindet? Will man uns wirklich einreden, dass das Maximalergebnis eines Volksbegehrens, nämlich die Behandlung der Materie durch den Nationalrat - etwas, was jede Parlamentsfraktion ohne jeglichen Aufwand von sich aus bewerkstelligen kann -, irgendetwas an der gegenwärtigen Situation ändern würde?
Selbst wenn man ein gewisses Grundverständnis für die taktischen Rücksichten hat, die der Bundeskanzler mit Blick auf sein labiles Gegenüber nimmt: Der Spuk muss ein Ende haben. Man mag durchaus einwenden, dass auch die Vertreter der Slowenenverbände sich in den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre nicht immer geschickt verhalten haben. Man mag den Versuch schätzen, gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung eine Lösung zu finden, mit der alle leben können. Ja, man mag auch Zweifel an der inhaltlichen Qualität der VfGH-Entscheide zur Ortstafelfrage haben. Aber am Ende des Tages wird man vor allem akzeptieren müssen, dass wir in einem Rechtsstaat leben.
Und in einem Rechtsstaat regiert das Gesetz, nicht der Herr der Winde.

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