71. Internationale Grüne Woche in Berlin offiziell eröffnet

Berlin (AIZ) - Die 71. "Grüne Woche" in Berlin, die weltweit
größte Lebensmittelausstellung dieser Art, ist am Donnerstagabend vom
neuen deutschen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer offiziell
eröffnet worden. Seehofer verwies in seiner Rede auf die
agrarpolitischen Schwerpunkte des vergangenen Jahres und auf künftige
Herausforderungen. Landwirtschaftsminister Josef Pröll präsentierte
bei der Eröffnungsfeier die Schwerpunkte der österreichischen
Ratspräsidentschaft und gab auch eine agrarpolitische
Grundsatzerklärung ab: "Die Menschen in Europa brauchen wieder
Vertrauen in die EU. Sie brauchen klare und verlässliche
Rahmenbedingungen, und das gilt speziell für die Landwirtschaft", so
der Minister. Nach den starken Veränderungen in den vergangenen
Jahren müsse nun eine Phase der Konsolidierung kommen.

"Der österreichischen Ratspräsidentschaft geht es darum, die EU
den Menschen wieder näher zu bringen. Europa braucht
Wirtschaftswachstum und Jobs. Europa braucht Sicherheit und ein
deutliches Bekenntnis zur Lebensqualität seiner Bürger. Europa hat
ein eigenes Lebensmodell entwickelt, das auf Leistung, Eigentum und
Wettbewerb sowie auf sozialer und ökologischer Verantwortung beruht",
sagte Pröll. Dieses Lebensmodell gelte es zu sichern, dann könnten
die Menschen wieder auf Europa vertrauen. Darum sei es auch
notwendig, in der Agrarpolitik ein Signal für Stabilität und
Verlässlichkeit zu setzen.

Landwirtschaft braucht Konsolidierungsphase

"Kaum ein anderer Sektor hat in der jüngeren Geschichte so viele
Reformen hinter sich gebracht wie die Landwirtschaft. Seit 1992 jagt
eine Reform die andere, die jüngste GAP-Reform war die
einschneidenste. Nun ist es notwendig, in eine Phase der
Konsolidierung zu kommen", unterstrich Pröll.

Akzente setzen

Im ersten Halbjahr 2006 werde Österreich im Rahmen seiner
EU-Präsidentschaft Akzente setzen. So werde im Sinne der
Nachhaltigkeit beim Bereich Biomasse ein Schwerpunkt gesetzt. Auch
die Diskussion über die europäische Forststrategie werde
weitergeführt. In der Gentechnikfrage bekenne sich Österreich dazu,
dass grundsätzlich der Schutz von Mensch und Natur im Vordergrund
stehen müsse. Zur Koexistenzproblematik werde Österreich eine
Expertenkonferenz veranstalten. Ebenfalls wichtig sei die Frage, wie
es mit dem biologischen Landbau weitergeht. "Unser Land ist hier mit
einem Biobauernanteil von rund 10% führend, wir können also durchaus
als Vorbild dienen und Know-how zur Verfügung stellen", so der
Minister.

Vor allem aber werde es in diesem Halbjahr darum gehen, in der EU
und national dafür zu sorgen, dass die Programme zur Ländlichen
Entwicklung zeitgerecht im Jahr 2007 starten können. Diese zweite
Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik müsse ihre Wirkung entfalten
können. "Insgesamt wollen wir in unserer EU-Präsidentschaft einen
Beitrag für eine vitale, starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft
leisten, die nicht nur gesunde Lebensmittel hervorbringt, sondern
auch eine wichtige Rolle in einer nachhaltigen Energiepolitik
spielt", unterstrich Pröll.

Seehofer: Konsumenten und Bauern müssen Partner sein

Bundesminister Seehofer verwies in seiner Eröffnungsrede auf die
entscheidenden Weichenstellungen der Agrarpolitik im abgelaufenen
Jahr und nannte insbesondere die Reform der Zuckermarktordnung, die
Einigung über den EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 sowie die
WTO-Verhandlungen. Bei seinem Amtsantritt habe er einen
Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft gefordert, weil
Konsumenten und Bauern Partner sein müssten, die einander mit Respekt
begegnen, sagte Seehofer. Weiters wolle er dafür eintreten, dass das
Gegeneinander zwischen Ökobauern und konventionellen Landwirten
beendet wird. Zu den Zielen der deutschen Bundesregierung gehöre auch
die Forcierung des Bioenergieeinsatzes, erläuterte der Ressortchef.
Im Milchbereich müsse es zu einer Bereinigung bei den
Molkereistrukturen kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Sonnleitner kritisiert EU-Zuckermarktordnung und WTO-Verhandlungen

Ein Anliegen sei ihm auch der Bürokratieabbau, gab der Minister zu
verstehen. Diese Ankündigung griff auch der Präsident des deutschen
Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, in seinen Grußworten dankbar auf.
Er nannte in diesem Zusammenhang das "Reizwort Cross Compliance" und
sprach hier von einem "völlig überdrehten Überwachungs- und
Sanktionssystem".

Sonnleitner ging auch mit der EU-Zuckermarktordnung und den
WTO-Verhandlungen hart ins Gericht. Die Zucker-Beschlüsse seien für
die Bauern ein "harter Brocken", bei der WTO-Ministerkonferenz sei
"unfair mit harten Bandagen" gekämpft worden. Lob spendete
Sonnleitner sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch ihrem
österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel für den Einsatz für
das EU-Budget. Von Minister Pröll erwarte er weiterhin eine so gute
Unterstützung bäuerlicher Anliegen, so Sonnleitner.

Fischer Boel verteidigt Zuckermarktreform

Die von Sonnleitner mehrmals angesprochene EU-Kommissarin Mariann
Fischer Boel verteidigte die gesetzten Reformschritte: "Ich habe
großes Verständnis für die Ängste, die im Zuckersektor aufgetreten
sind. Ich habe auf diese Reform gedrängt, weil es der einzige Weg
ist, die Zukunft dieses Sektors zu sichern", argumentierte die
Kommissarin. Die nach der Reform verbleibenden Strukturen würden
"schlank, effizient und wettbewerbsfähig sein", meinte sie.
Entscheidend für den Erfolg der Reform werde auch sein, wie das
schwierige erste Jahr des Übergangs bewältigt wird und ob während der
Restrukturierungsphase genügend Quotenzucker vom Markt zu bekommen
sei.

Gegen britisches Agrarmodell

Zu der beim EU-Gipfel im Dezember beschlossenen Zwischenbewertung
des EU-Haushalts 2008/09 sagte Fischer Boel, dass hier auch der
Agrarbereich überprüft werde. Grundsätzlich sei es aber notwendig,
die derzeitigen Agrarreformen erst einmal greifen zu lassen.
"Großbritannien hat vor kurzem seine Vision der europäischen
Landwirtschaft vorgelegt. Ich begrüße zwar ernsthafte Beiträge zu
diesem Thema, aber die Vorstellung einer rein industriellen
Landwirtschaft ist nicht meine Vision", stellte die Kommissarin klar.
In ihrem Modell hätten weiterhin die kleineren und mittleren
Familienbetriebe als Rückgrat der europäischen Landwirtschaft ihre
Berechtigung.

Im Rahmen der Eröffnungsfeier wurde Russland als Partnerland der
diesjährigen "Grünen Woche" vorgestellt. Heuer präsentieren in Berlin
über 400 Betriebe aus 30 Regionen Produkte aus dem
Agrarindustrie-Komplex dieses Landes. Landwirtschaftsminister Alexej
Gordejew erklärte, es sei das Ziel Russlands, zu einem bedeutenden
Player auf dem globalen Lebensmittelmarkt zu werden.
(Schluss) kam

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