71. Internationale Grüne Woche in Berlin offiziell eröffnet

Pröll stellt Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft vor

Berlin (AIZ) - Die 71. "Grüne Woche" in Berlin, die weltweit größte Lebensmittelausstellung dieser Art, ist am Donnerstagabend vom neuen deutschen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer offiziell eröffnet worden. Seehofer verwies in seiner Rede auf die agrarpolitischen Schwerpunkte des vergangenen Jahres und auf künftige Herausforderungen. Landwirtschaftsminister Josef Pröll präsentierte bei der Eröffnungsfeier die Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft und gab auch eine agrarpolitische Grundsatzerklärung ab: "Die Menschen in Europa brauchen wieder Vertrauen in die EU. Sie brauchen klare und verlässliche Rahmenbedingungen, und das gilt speziell für die Landwirtschaft", so der Minister. Nach den starken Veränderungen in den vergangenen Jahren müsse nun eine Phase der Konsolidierung kommen.

"Der österreichischen Ratspräsidentschaft geht es darum, die EU den Menschen wieder näher zu bringen. Europa braucht Wirtschaftswachstum und Jobs. Europa braucht Sicherheit und ein deutliches Bekenntnis zur Lebensqualität seiner Bürger. Europa hat ein eigenes Lebensmodell entwickelt, das auf Leistung, Eigentum und Wettbewerb sowie auf sozialer und ökologischer Verantwortung beruht", sagte Pröll. Dieses Lebensmodell gelte es zu sichern, dann könnten die Menschen wieder auf Europa vertrauen. Darum sei es auch notwendig, in der Agrarpolitik ein Signal für Stabilität und Verlässlichkeit zu setzen.

Landwirtschaft braucht Konsolidierungsphase

"Kaum ein anderer Sektor hat in der jüngeren Geschichte so viele Reformen hinter sich gebracht wie die Landwirtschaft. Seit 1992 jagt eine Reform die andere, die jüngste GAP-Reform war die einschneidenste. Nun ist es notwendig, in eine Phase der Konsolidierung zu kommen", unterstrich Pröll.

Akzente setzen

Im ersten Halbjahr 2006 werde Österreich im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft Akzente setzen. So werde im Sinne der Nachhaltigkeit beim Bereich Biomasse ein Schwerpunkt gesetzt. Auch die Diskussion über die europäische Forststrategie werde weitergeführt. In der Gentechnikfrage bekenne sich Österreich dazu, dass grundsätzlich der Schutz von Mensch und Natur im Vordergrund stehen müsse. Zur Koexistenzproblematik werde Österreich eine Expertenkonferenz veranstalten. Ebenfalls wichtig sei die Frage, wie es mit dem biologischen Landbau weitergeht. "Unser Land ist hier mit einem Biobauernanteil von rund 10% führend, wir können also durchaus als Vorbild dienen und Know-how zur Verfügung stellen", so der Minister.

Vor allem aber werde es in diesem Halbjahr darum gehen, in der EU und national dafür zu sorgen, dass die Programme zur Ländlichen Entwicklung zeitgerecht im Jahr 2007 starten können. Diese zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik müsse ihre Wirkung entfalten können. "Insgesamt wollen wir in unserer EU-Präsidentschaft einen Beitrag für eine vitale, starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft leisten, die nicht nur gesunde Lebensmittel hervorbringt, sondern auch eine wichtige Rolle in einer nachhaltigen Energiepolitik spielt", unterstrich Pröll.

Seehofer: Konsumenten und Bauern müssen Partner sein

Bundesminister Seehofer verwies in seiner Eröffnungsrede auf die entscheidenden Weichenstellungen der Agrarpolitik im abgelaufenen Jahr und nannte insbesondere die Reform der Zuckermarktordnung, die Einigung über den EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 sowie die WTO-Verhandlungen. Bei seinem Amtsantritt habe er einen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft gefordert, weil Konsumenten und Bauern Partner sein müssten, die einander mit Respekt begegnen, sagte Seehofer. Weiters wolle er dafür eintreten, dass das Gegeneinander zwischen Ökobauern und konventionellen Landwirten beendet wird. Zu den Zielen der deutschen Bundesregierung gehöre auch die Forcierung des Bioenergieeinsatzes, erläuterte der Ressortchef. Im Milchbereich müsse es zu einer Bereinigung bei den Molkereistrukturen kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Sonnleitner kritisiert EU-Zuckermarktordnung und WTO-Verhandlungen

Ein Anliegen sei ihm auch der Bürokratieabbau, gab der Minister zu verstehen. Diese Ankündigung griff auch der Präsident des deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, in seinen Grußworten dankbar auf. Er nannte in diesem Zusammenhang das "Reizwort Cross Compliance" und sprach hier von einem "völlig überdrehten Überwachungs- und Sanktionssystem".

Sonnleitner ging auch mit der EU-Zuckermarktordnung und den WTO-Verhandlungen hart ins Gericht. Die Zucker-Beschlüsse seien für die Bauern ein "harter Brocken", bei der WTO-Ministerkonferenz sei "unfair mit harten Bandagen" gekämpft worden. Lob spendete Sonnleitner sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch ihrem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel für den Einsatz für das EU-Budget. Von Minister Pröll erwarte er weiterhin eine so gute Unterstützung bäuerlicher Anliegen, so Sonnleitner.

Fischer Boel verteidigt Zuckermarktreform

Die von Sonnleitner mehrmals angesprochene EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel verteidigte die gesetzten Reformschritte: "Ich habe großes Verständnis für die Ängste, die im Zuckersektor aufgetreten sind. Ich habe auf diese Reform gedrängt, weil es der einzige Weg ist, die Zukunft dieses Sektors zu sichern", argumentierte die Kommissarin. Die nach der Reform verbleibenden Strukturen würden "schlank, effizient und wettbewerbsfähig sein", meinte sie. Entscheidend für den Erfolg der Reform werde auch sein, wie das schwierige erste Jahr des Übergangs bewältigt wird und ob während der Restrukturierungsphase genügend Quotenzucker vom Markt zu bekommen sei.

Gegen britisches Agrarmodell

Zu der beim EU-Gipfel im Dezember beschlossenen Zwischenbewertung des EU-Haushalts 2008/09 sagte Fischer Boel, dass hier auch der Agrarbereich überprüft werde. Grundsätzlich sei es aber notwendig, die derzeitigen Agrarreformen erst einmal greifen zu lassen. "Großbritannien hat vor kurzem seine Vision der europäischen Landwirtschaft vorgelegt. Ich begrüße zwar ernsthafte Beiträge zu diesem Thema, aber die Vorstellung einer rein industriellen Landwirtschaft ist nicht meine Vision", stellte die Kommissarin klar. In ihrem Modell hätten weiterhin die kleineren und mittleren Familienbetriebe als Rückgrat der europäischen Landwirtschaft ihre Berechtigung.

Im Rahmen der Eröffnungsfeier wurde Russland als Partnerland der diesjährigen "Grünen Woche" vorgestellt. Heuer präsentieren in Berlin über 400 Betriebe aus 30 Regionen Produkte aus dem Agrarindustrie-Komplex dieses Landes. Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew erklärte, es sei das Ziel Russlands, zu einem bedeutenden Player auf dem globalen Lebensmittelmarkt zu werden.
(Schluss) kam

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