Ortstafeln: Darabos erwartet klare Absage Schüssels an ÖVP-Kärnten

Volksbefragung über Ortstafeln nicht zielführend

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erwartet sich von Bundeskanzler Schüssel eine klare Absage an die Überlegungen des Kärntner ÖVP-Obmanns Martinz, in der Ortstafel-Frage eine rechtlich abgesicherte Volksbefragung durchzuführen. Der Vollzug der Entscheidung des VfGH könne nicht damit verschoben oder ausgesetzt werden, indem man eine Volksbefragung vorschiebe, in der noch dazu die Mehrheit über Minderheitenrechte entscheiden solle. ****

Es sei unerträglich, dass Landeshauptmann Haider und die ÖVP ständig neue Ideen präsentieren, um das VfGH-Urteil zu umgehen, anstatt endlich eine tragfähige Lösung im Sinne der österreichischen Volksgruppen, der Minderheitenpolitik und des Rechtsstaates herbeizuführen. Befragungen würden nichts zu einer konstruktiven Lösung beitragen, sondern im Gegenteil eine Stimmung erzeugen, die einer sachlichen Minderheitenpolitik nicht dienlich sei, so Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Kanzler Schüssel sei nun gefordert, Klartext zu reden. Wenn er den Kärntner ÖVP-Obmann nicht unverzüglich zurückpfeife, müsse sich Schüssel nicht mehr nur den Vorwurf gefallen lassen, rechtswidrige Verhältnisse zu dulden, sondern rechtswidrige Verhältnisse bewusst zu prolongieren, so Darabos abschließend. (Schluss) se

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