Ortstafeln: Darabos erwartet klare Absage Schüssels an ÖVP-Kärnten

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erwartet
sich von Bundeskanzler Schüssel eine klare Absage an die Überlegungen
des Kärntner ÖVP-Obmanns Martinz, in der Ortstafel-Frage eine
rechtlich abgesicherte Volksbefragung durchzuführen. Der Vollzug der
Entscheidung des VfGH könne nicht damit verschoben oder ausgesetzt
werden, indem man eine Volksbefragung vorschiebe, in der noch dazu
die Mehrheit über Minderheitenrechte entscheiden solle. ****

Es sei unerträglich, dass Landeshauptmann Haider und die ÖVP ständig
neue Ideen präsentieren, um das VfGH-Urteil zu umgehen, anstatt
endlich eine tragfähige Lösung im Sinne der österreichischen
Volksgruppen, der Minderheitenpolitik und des Rechtsstaates
herbeizuführen. Befragungen würden nichts zu einer konstruktiven
Lösung beitragen, sondern im Gegenteil eine Stimmung erzeugen, die
einer sachlichen Minderheitenpolitik nicht dienlich sei, so Darabos
am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Kanzler Schüssel sei nun gefordert, Klartext zu reden. Wenn er den
Kärntner ÖVP-Obmann nicht unverzüglich zurückpfeife, müsse sich
Schüssel nicht mehr nur den Vorwurf gefallen lassen, rechtswidrige
Verhältnisse zu dulden, sondern rechtswidrige Verhältnisse bewusst zu
prolongieren, so Darabos abschließend. (Schluss) se

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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