Plassnik: "Volle Unterstützung der EU für die OSZE"

Wien (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik ist gestern in Wien
mit ihrem belgischen Amtskollegen Karel De Gucht zu einem
Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt standen der
derzeitige belgische OSZE-Vorsitz und die Beziehungen der EU zur
OSZE. Darüber hinaus erörterten die Außenminister aktuelle
europäische Fragen wie die Beziehungen zum Iran und die europäische
Zukunftsdebatte.

Plassnik beglückwünschte De Gucht für die Dynamik, mit der er den
Vorsitz der OSZE übernommen hat und sagte ihm die volle Unterstützung
durch Österreich als EU-Vorsitz und als Gastland der OSZE zu. "Die EU
und die OSZE haben in vielen Bereichen gemeinsame Interessen. Wir
werden in den kommenden Monaten eng zusammenarbeiten", erklärte
Plassnik.

In Bezug auf die jüngsten Entwicklungen im Iran erinnerte die
Außenministerin daran, dass der österreichische Ratsvorsitz bereits
in seinen Erklärungen vom 7. und 10. Januar die tiefe Besorgnis der
EU über die iranischen Schritte klar zum Ausdruck gebracht hat.
"Aufgrund des Ergebnisses der Beratungen in Berlin ist zunächst mit
der Einberufung einer Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEO mit
dem Ziel einer Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates zu rechnen.
Angesichts der gegebenen Sachlage ist dies eine angemessene
Vorgangsweise", erklärte Plassnik.

Der österreichische Ratsvorsitz werde, so Plassnik, in der Debatte
über die Zukunft Europas mit Behutsamkeit und Fingerspitzengefühl
vorgehen und die Einschätzungen der Partner einholen. "Ich bin
bewusst zuerst nach Frankreich und in die Niederlande gefahren, um
mir ein Bild zu machen. Dies war nicht der Zeitpunkt, um Vorschläge
vorzulegen, sondern um zuzuhören". Die Außenministerin erinnerte
daran, dass das Mandat des österreichischen Ratsvorsitzes nicht auf
juristische Fragen im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag
beschränkt ist, sondern die Bewertung der nationalen Debatten zum
europäischen Aufbauwerk umfasst.

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