Plassnik: "Volle Unterstützung der EU für die OSZE"

Belgischer Außenminister in Wien

Wien (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik ist gestern in Wien mit ihrem belgischen Amtskollegen Karel De Gucht zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt standen der derzeitige belgische OSZE-Vorsitz und die Beziehungen der EU zur OSZE. Darüber hinaus erörterten die Außenminister aktuelle europäische Fragen wie die Beziehungen zum Iran und die europäische Zukunftsdebatte.

Plassnik beglückwünschte De Gucht für die Dynamik, mit der er den Vorsitz der OSZE übernommen hat und sagte ihm die volle Unterstützung durch Österreich als EU-Vorsitz und als Gastland der OSZE zu. "Die EU und die OSZE haben in vielen Bereichen gemeinsame Interessen. Wir werden in den kommenden Monaten eng zusammenarbeiten", erklärte Plassnik.

In Bezug auf die jüngsten Entwicklungen im Iran erinnerte die Außenministerin daran, dass der österreichische Ratsvorsitz bereits in seinen Erklärungen vom 7. und 10. Januar die tiefe Besorgnis der EU über die iranischen Schritte klar zum Ausdruck gebracht hat. "Aufgrund des Ergebnisses der Beratungen in Berlin ist zunächst mit der Einberufung einer Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEO mit dem Ziel einer Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates zu rechnen. Angesichts der gegebenen Sachlage ist dies eine angemessene Vorgangsweise", erklärte Plassnik.

Der österreichische Ratsvorsitz werde, so Plassnik, in der Debatte über die Zukunft Europas mit Behutsamkeit und Fingerspitzengefühl vorgehen und die Einschätzungen der Partner einholen. "Ich bin bewusst zuerst nach Frankreich und in die Niederlande gefahren, um mir ein Bild zu machen. Dies war nicht der Zeitpunkt, um Vorschläge vorzulegen, sondern um zuzuhören". Die Außenministerin erinnerte daran, dass das Mandat des österreichischen Ratsvorsitzes nicht auf juristische Fragen im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag beschränkt ist, sondern die Bewertung der nationalen Debatten zum europäischen Aufbauwerk umfasst.

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