Van der Bellen: Ist Schüssel die drohende EU-Atomoffensive keine Silbe wert?

Grüner Bundessprecher: Anti-Atom-Politik hätte zentrales Thema bei Treffen Bundesregierung und EU-Kommission sein müssen

Wien (OTS) - "Ist dem Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzenden Schüssel die drohende Wiederbelebung der Atomkraft in der EU keine Silbe wert?", fragt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, anlässlich des heutigen Treffens der Bundesregierung mit der EU-Kommission in Wien. "Angesichts der Atomausbaupläne in Frankreich, Italien, Großbritannien, Tschechien, der Ukraine und vor dem Hintergrund des jüngsten alarmierenden Gas-Streits erwartet sich die österreichische Bevölkerung mit Recht, dass die Anti-Atom-Politik eines der zentralen Themen beim heutigen Treffen ist. Es ist bedauerlich, wenn der Bundeskanzler diese Chance ungenützt verstreichen hat lassen und die drohende Renaissance der Atomkraft gegenüber Kommissionspräsident Barroso und EU-Energiekommissar Andris Piebalgs nicht klar angesprochen hat. Dies wäre ein schweres Versäumnis und würde die Doppelbödigkeit der Anti-Atompolitik der Bundesregierung belegen", kritisiert Van der Bellen.
"Im Inland soll die Bevölkerung offenbar durch Scheinaktivitäten beruhigt werden, während eine wirkliche Anti-Atom-Offensive auf EU-Ebene kein Thema ist. "Eine Wiederbelebung der Atomkraft in Europa wäre laut Van der Bellen unverantwortbar. "Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke, die Atommüllfrage ist weiter ungelöst und Europa würde sich in eine neue Abhängigkeit begeben: Die Uranvorkommen sind knapp und liegen außerhalb Europas", warnt Van der Bellen. Der einzig langfristig vernünftige Weg sei der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. "Leider geht die Bundesregierung mit der massiven Kürzung der Ökostromförderung den falschen Weg."

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