ÖGB-Nürnberger: Rekordarbeitslosigkeit geht aufs Konto der Bundesregierung

Wien (ÖGB) - "Während sich die Bundesregierung einer regelrechten
EU-Präsidentschaftseuphorie hingibt, lässt sie die Probleme am
heimischen Arbeitsmarkt weiterhin links liegen", kritisiert Rudolf
Nürnberger, ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Gewerkschaft
Metall - Textil angesichts von mehr als 350.000 Arbeit suchenden
Menschen Ende Dezember 2005. "Der höchste Stand an Arbeitslosen seit
1945 müsste der Euphorie der Bundesregierung eigentlich einen
ordentlichen Dämpfer geben." ++++

"Dass die Regierung einfach nicht weiß, wie man Arbeitslosigkeit
bekämpfen kann, ist ja doch nicht anzunehmen", meint Nürnberger.
"Offenbar fehlt es dann aber am politischen Willen, die unerträglich
hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und rasche, nachhaltige Maßnahmen
zur Schaffung von Beschäftigung zu setzen." Die Österreichische
EU-Präsidentschaft müsste für Kanzler Schüssel doch Ansporn sein, den
EU-Ländern zu zeigen, wie man Arbeitslosigkeit bekämpft, so
Nürnberger, denn fehlende Jobs seien kein spezielles österreichisches
Problem. "Vorschläge zur Schaffung von Jobs in Österreich gibt es ja
genug. Der ÖGB hat schon längst ein Konzept präsentiert, und der Chef
des Wirtschaftsforschungsinstituts Karl Aiginger hat erst gestern
gemeint, ein Eindämmen der Arbeitslosigkeit um ein Drittel innerhalb
von fünf Jahren wäre durchaus realistisch." Die Bartenstein-Ideen wie
Lehrlingsbonus, Kombilohn oder Alibi-Frauenförderungsprogramme zählt
Nürnberger allerdings nicht zu effizienten Mitteln zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. "Die Untätigkeit der Bundesregierung ist angesichts
der Tatsache, dass Jugendliche bis 25 Jahre (plus 3,7 Prozent
gegenüber Dezember 2004), Frauen (plus 4,3 Prozent) und Personen ohne
abgeschlossene Schulbildung (plus 18 Prozent) besonders stark von
Arbeitslosigkeit betroffen sind, absolut fahrlässig."

"Würden die Vorschläge des ÖGB endlich angegangen, könnten an die
30.000 neue Jobs geschaffen werden, und das bringt dem Finanzminister
mehr Einnahmen", rechnet Nürnberger vor. "Denn nur ein Prozent
Arbeitslosigkeit mehr bedeutet, dass dem Staat mehr als eine
Milliarde Euro an Steuern entgehen."

Der ÖGB fordert:

O Eine Steuerentlastung von einer Milliarde Euro zur Stärkung
kleiner und mittlere EinkommensbezieherInnen. Das würde die
Binnennachfrage ankurbeln.
O Eine weitere Milliarde Euro für dringend notwendige
Infrastrukturmaßnahmen.
O Die Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro.
O Die Anhebung des Kilometergeldes auf 0,42 Euro.
O Eine Anhebung der Pendlerpauschale um weitere zehn Prozent.
O Die Anpassung des Verkehrskostenabsetzbetrages an die
Preissteigerungen.

ÖGB, 3. Jänner
2006 Nr. 2

Rückfragehinweis:
Nani Kauer
(01) 501 46 242
0664 6145 915

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