ÖGB-Nürnberger: Rekordarbeitslosigkeit geht aufs Konto der Bundesregierung
Ständiges Steigen der Frauenarbeitslosigkeit skandalös
Wien (ÖGB) - "Während sich die Bundesregierung einer regelrechten EU-Präsidentschaftseuphorie hingibt, lässt sie die Probleme am heimischen Arbeitsmarkt weiterhin links liegen", kritisiert Rudolf Nürnberger, ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil angesichts von mehr als 350.000 Arbeit suchenden Menschen Ende Dezember 2005. "Der höchste Stand an Arbeitslosen seit 1945 müsste der Euphorie der Bundesregierung eigentlich einen ordentlichen Dämpfer geben." ++++
"Dass die Regierung einfach nicht weiß, wie man Arbeitslosigkeit bekämpfen kann, ist ja doch nicht anzunehmen", meint Nürnberger. "Offenbar fehlt es dann aber am politischen Willen, die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und rasche, nachhaltige Maßnahmen zur Schaffung von Beschäftigung zu setzen." Die Österreichische EU-Präsidentschaft müsste für Kanzler Schüssel doch Ansporn sein, den EU-Ländern zu zeigen, wie man Arbeitslosigkeit bekämpft, so Nürnberger, denn fehlende Jobs seien kein spezielles österreichisches Problem. "Vorschläge zur Schaffung von Jobs in Österreich gibt es ja genug. Der ÖGB hat schon längst ein Konzept präsentiert, und der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Karl Aiginger hat erst gestern gemeint, ein Eindämmen der Arbeitslosigkeit um ein Drittel innerhalb von fünf Jahren wäre durchaus realistisch." Die Bartenstein-Ideen wie Lehrlingsbonus, Kombilohn oder Alibi-Frauenförderungsprogramme zählt Nürnberger allerdings nicht zu effizienten Mitteln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Die Untätigkeit der Bundesregierung ist angesichts der Tatsache, dass Jugendliche bis 25 Jahre (plus 3,7 Prozent gegenüber Dezember 2004), Frauen (plus 4,3 Prozent) und Personen ohne abgeschlossene Schulbildung (plus 18 Prozent) besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind, absolut fahrlässig."
"Würden die Vorschläge des ÖGB endlich angegangen, könnten an die 30.000 neue Jobs geschaffen werden, und das bringt dem Finanzminister mehr Einnahmen", rechnet Nürnberger vor. "Denn nur ein Prozent Arbeitslosigkeit mehr bedeutet, dass dem Staat mehr als eine Milliarde Euro an Steuern entgehen."
Der ÖGB fordert:
O Eine Steuerentlastung von einer Milliarde Euro zur Stärkung kleiner und mittlere EinkommensbezieherInnen. Das würde die Binnennachfrage ankurbeln.
O Eine weitere Milliarde Euro für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen.
O Die Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro.
O Die Anhebung des Kilometergeldes auf 0,42 Euro.
O Eine Anhebung der Pendlerpauschale um weitere zehn Prozent.
O Die Anpassung des Verkehrskostenabsetzbetrages an die Preissteigerungen.
ÖGB, 3. Jänner
2006 Nr. 2
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