Gaswirtschaft auf Reduktion russischer Erdgasmengen vorbereitet

Wien (OTS) - Die Mitglieder des FGW werden alle ihnen zur
Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten ausnützen, um die
Gasversorgung ihrer Kunden auch weiterhin zu gewährleisten. Dazu
gehört auch eine Abstimmung der Bezugsmengen mit den
Großverbrauchern.

Der FGW nimmt an, dass die Liefereinschränkungen von russischem
Erdgas nur vorübergehend sein werden. Denn bisher, das heißt seit
Beginn der Gaslieferungen vor nahezu vierzig Jahren, war Gazprom ein
außerordentlich zuverlässiger Handelspartner. Es ist im
Eigeninteresse der russischen Gaswirtschaft, alles zu tun, um diese
Beurteilung auch weiterhin zu rechtfertigen. Dazu gehört auch eine
Lösung der Transportfragen.

Praktikable gesetzliche Rahmenbedingungen sind nicht in Sicht

Der durch privatwirtschaftliche Verträge vereinbarte vor der
Liberalisierung in Kraft gewesene Notversorgungsplan ist aufgrund der
Entflechtungsbestimmungen, wettbewerbsrechtlicher sowie
kartellrechtlicher Regelungen in dieser Form nicht mehr anwendbar. Er
müsste durch gesetzliche Regelungen ersetzt werden, welche aber seit
der Regulierung der Gasindustrie im Jahr 2000 nicht erlassen wurden.
Es gibt daher derzeit keine rechtlich verbindliche Nachfolgeregelung
für den Notversorgungsplan, allenfalls sind Vereinbarungen mit der
Gaswirtschaft auf freiwilliger Basis möglich.

Wie bereits in einer Aussendung am 20. Dezember 2005 erläutert,
hält der FGW die Regelungen des am 29.12.2005 vom BMWA zur
Begutachtung ausgesendeten so genannten
Energie-Versorgungssicherheitsgesetzes jedoch für vollkommen
inadäquat und nicht nur nicht geeignet, die Versorgungssicherheit zu
erhöhen, sondern im Gegenteil diese weiter zu verringern.

Die einzigen Maßnahmen, die längerfristig die
Versorgungssicherheit wesentlich erhöhen können, sind eine
Diversifizierung der Bezugsquellen und die dazugehörigen
entsprechenden Investitionen in die Infrastruktur (Pipelines bzw.
LNG-Anlagen). Dies war jedenfalls die Vorgangsweise, mit der
erfolgreich die Ölknappheit der 70-er Jahre bewältigt werden konnte.
Wie in den Verhandlungen mit der Regulierungsbehörde immer wieder
betont, sind die Voraussetzungen dafür ein zumutbares System des
Netzzugangs und des Kapazitätsmanagements, wodurch längerfristig
Transportrechte gesichert werden können, sowie Netztarife, welche
einen Investitionsanreiz geben. Die offizielle Politik der
Regulierungsbehörde hatte jedoch praktisch als einziges Ziel die
Senkung der Tarife.

Auch wenn die Einschränkungen voraussichtlich von kurzer Dauer
sein werden und die österreichische Gaswirtschaft alle ihre Reserven
mobilisiert, um die Auswirkungen gering zu halten, ist es
unabdingbar, dass nun endlich auch jene rechtlichen und
regulatorischen Maßnahmen ergriffen werden, welche den Grad der
Versorgungssicherheit wiederherstellen, der vor der Liberalisierung
gegeben war. Der FGW hat entsprechende Vorschläge unterbreitet und
erwartet, dass die zuständigen Stellen ihre Verantwortung wahrnehmen
und diese auch berücksichtigen.

Rückfragehinweis:
Firma: Fachverband Gas Wärme
Ansprechperson: Mag. Michael Mock, Geschäftsführer
Tel.: +43/1/513 15 88/13
mailto: [email protected]
http://www.gaswaerme.at

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