Bures: ÖVP hat keine Vorschläge gegen hausgemachte sozialpolitische Misere

Wien (SK) - "Die ÖVP sagt das eine und tut das andere: Die
ÖVP-Politiker Molterer und Lopatka rühmen sich ihrer sozialen
Verantwortung für Österreich, in Wahrheit ist die ÖVP unter ihrem
Parteivorsitzenden Wolfgang Schüssel für 90.000 zusätzliche
Arbeitslose seit Antritt der Regierung, für reale Pensionskürzungen
und für die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich
verantwortlich. Aber gegen all diese von der Regierung hausgemachten
Probleme fällt dem durch die misslungenen Wahlgänge angeschlagenen
Lopatka selbst mit Schützenhilfe des ÖVP-Klubchefs nichts Besseres
ein, als die Rolle des Haupt-Antreibers der ÖVP-Schmutzkübelkampagne
jetzt an Molterer abzugeben", sagte SPÖ-Bundsgeschäftsführerin Doris
Bures am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Bures verwies auf die Misere am Arbeitsmarkt, die ansteigende
Jugendarbeitslosigkeit, das PISA-Debakel, die steigenden Wohn- und
Energiekosten, die Pensionskürzungen der letzten Jahre, die sinkenden
Realeinkommen mit dem damit verbundenen Kaufkraftverlust und die hohe
Anzahl an Insolvenzen: "Alles kein Naturereignis, sondern von der
völlig abgehobenen Regierung selbst verschuldet. Es würde auch
anders, besser gehen", so Bures, die auf die SPÖ-Konzepte, wie den
Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum, das Wohnpolitische
Programm oder den 3-Stufen-Plan für eine moderne Schule verwies.

Wie auch Wifo-Chef Aiginger heute bestätige, würde eine vernünftige
Politik aus gezielten Investitionen in Forschung und Entwicklung,
Infrastrukturmaßnahmen und besserer Qualifizierung die Wirtschaft
stärken und die Arbeitslosigkeit senken. "Davon ist die Regierung
Schüssel, die sich zwischen Schein und Sein verstrickt und dabei
laufend die Grenze zum blanken Zynismus überschreitet, meilenweit
entfernt", betonte Bures abschließend. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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