Matznetter: Schüssel und Grasser für Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich

WIFO bestätigt SPÖ-Rezepte für den Arbeitsmarkt

Wien (SK) - Die von WIFO-Chef Aiginger im "Kurier" genannten
Fakten zur weiter steigenden Rekordarbeitslosigkeit sind für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter sehr Besorgnis erregend. Die Aussagen von Aiginger würden bedeuten, dass es mindestens fünf Jahre dauern werde, bis die im europäischen Vergleich überdurchschnittlich steigende Arbeitslosigkeit wieder abgebaut werden kann. "Für diesen hausgemachten Anteil an ständig steigenden Arbeitslosenzahlen sind Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich", erklärte Matznetter am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ habe in den vergangenen Jahren genau jene Maßnahmen eingefordert, die WIFO-Chef Aiginger als notwendig erachtet, um die Arbeitslosigkeit zu senken: nämlich Investitionen in die Infrastruktur, in die Forschung, in die Qualifizierung und in den Standort. Als einzige der wahlwerbenden Parteien habe die SPÖ ein Konzept auf den Tisch gelegt, um das Wachstum anzukurbeln, die Arbeitslosigkeit zu senken und den Standort zu stärken, so Matznetter.

Schüssel und Grasser würden auf die Warnung des WIFO, dass Österreich auf eine neue Rekord-Arbeitslosigkeit von 400.000 Betroffenen zusteuert, weiterhin mit Nichtstun reagieren, kritisierte Matznetter. Im Gegensatz dazu würde für die SPÖ nach einem Regierungswechsel die Arbeitslosigkeit ab dem ersten Tag oberste Priorität haben. Die SPÖ werde sofort die öffentlichen Investitionen der Städte und Gemeinden, der Länder und des Bundes ankurbeln. Zur Stärkung der Investitionstätigkeit der österreichischen Wirtschaft würde die SPÖ eine steuerliche Investitionsbegünstigung für die Unternehmen, die im Inland investieren, wieder einführen.

Die SPÖ werde vor allem für Klein- und Mittelbetriebe einen Wachstums- und Stabilitätsfonds errichten, damit diese rasch und unbürokratisch zu Krediten kommen, um investieren zu können. Mit einer umfassenden, aber aufkommensneutralen, Steuerreform soll vor allem das untere Einkommensdrittel und der Mittelstand entlastet werden, um endlich die Massenkaufkraft anzuheben und die Inlandsnachfrage zu stärken.

Die SPÖ werde aber vor allem auch die Belastung des Faktors Arbeit senken, um den Standort zu stärken, wie es das WIFO für notwendig erachtet. Gleichzeitig werde die SPÖ in aktive Arbeitsmarktpolitik zur rascheren Re- und Neuqualifizierung aller von Arbeitslosigkeit Betroffenen investieren. "Wenn die SPÖ die Chance hat, dieses Programm umzusetzen, wird es in jedem Fall rascher gelingen, die Rekord-Arbeitslosigkeit zu senken", so Matznetter abschließend. (Schluss) se/mp

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