Matznetter: Schüssel und Grasser für Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich

Wien (SK) - Die von WIFO-Chef Aiginger im "Kurier" genannten
Fakten zur weiter steigenden Rekordarbeitslosigkeit sind für
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter sehr Besorgnis erregend. Die
Aussagen von Aiginger würden bedeuten, dass es mindestens fünf Jahre
dauern werde, bis die im europäischen Vergleich überdurchschnittlich
steigende Arbeitslosigkeit wieder abgebaut werden kann. "Für diesen
hausgemachten Anteil an ständig steigenden Arbeitslosenzahlen sind
Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser mit ihrer
Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich", erklärte Matznetter
am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ habe in den vergangenen Jahren genau jene Maßnahmen
eingefordert, die WIFO-Chef Aiginger als notwendig erachtet, um die
Arbeitslosigkeit zu senken: nämlich Investitionen in die
Infrastruktur, in die Forschung, in die Qualifizierung und in den
Standort. Als einzige der wahlwerbenden Parteien habe die SPÖ ein
Konzept auf den Tisch gelegt, um das Wachstum anzukurbeln, die
Arbeitslosigkeit zu senken und den Standort zu stärken, so
Matznetter.

Schüssel und Grasser würden auf die Warnung des WIFO, dass
Österreich auf eine neue Rekord-Arbeitslosigkeit von 400.000
Betroffenen zusteuert, weiterhin mit Nichtstun reagieren, kritisierte
Matznetter. Im Gegensatz dazu würde für die SPÖ nach einem
Regierungswechsel die Arbeitslosigkeit ab dem ersten Tag oberste
Priorität haben. Die SPÖ werde sofort die öffentlichen Investitionen
der Städte und Gemeinden, der Länder und des Bundes ankurbeln. Zur
Stärkung der Investitionstätigkeit der österreichischen Wirtschaft
würde die SPÖ eine steuerliche Investitionsbegünstigung für die
Unternehmen, die im Inland investieren, wieder einführen.

Die SPÖ werde vor allem für Klein- und Mittelbetriebe einen
Wachstums- und Stabilitätsfonds errichten, damit diese rasch und
unbürokratisch zu Krediten kommen, um investieren zu können. Mit
einer umfassenden, aber aufkommensneutralen, Steuerreform soll vor
allem das untere Einkommensdrittel und der Mittelstand entlastet
werden, um endlich die Massenkaufkraft anzuheben und die
Inlandsnachfrage zu stärken.

Die SPÖ werde aber vor allem auch die Belastung des Faktors Arbeit
senken, um den Standort zu stärken, wie es das WIFO für notwendig
erachtet. Gleichzeitig werde die SPÖ in aktive Arbeitsmarktpolitik
zur rascheren Re- und Neuqualifizierung aller von Arbeitslosigkeit
Betroffenen investieren. "Wenn die SPÖ die Chance hat, dieses
Programm umzusetzen, wird es in jedem Fall rascher gelingen, die
Rekord-Arbeitslosigkeit zu senken", so Matznetter abschließend.
(Schluss) se/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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