Matznetter: Politische Verantwortung Grassers bei Finanzierung der EU-Sex-Plakate klären

Wien (SK) - "Das Kanzleramt hat bewusst die Unwahrheit im
Zusammenhang mit der Finanzierung der EU-Sexplakate verbreitet",
unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Freitag. Das
Kanzleramt, konkret die Sprecherin des Kanzlers, Heidi Glück, habe
die Öffentlichkeit informiert, dass die Finanzierung durch externes
Sponsoring erfolgt sei. "Mit der jüngsten Klarstellung der ÖIAG ist
eines gewiss: Hier wurde die offene Unwahrheit gesagt und die
Öffentlichkeit hinters Licht geführt", so Matznetter. ****

Nachdem es sich bei diesen Geldflüssen um eine Konstruktion im
Rahmen der ÖIAG handelt, werde dabei auch die politische
Verantwortung des ressortzuständigen Minister Grasser zu überprüfen
sein. Zu klären sei nun, ob die Sprecherin von Kanzler Schüssel im
direkten Auftrag von Schüssel gehandelt hat. Wenn dies der Fall sei,
dann sind die politischen Konsequenzen im Nationalrat zu ziehen - die
SPÖ werde sich dementsprechend aller parlamentarischen Mittel
bedienen.

Stellt sich heraus, dass die Kanzlersprecherin im Alleingang
gehandelt hat, dann müsste der Bundeskanzler heute noch durch eine
Enthebung aus ihrer Funktion reagieren. "Aber auch in diesem Fall
muss aufgeklärt werden, ob die Unwahrheit im Zusammenhang mit der
Finanzierung der EU-Sexplakate nicht doch mit Billigung des Kanzlers
selbst verbreitet wurde", schloss Matznetter. (Schluss) ns

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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