Matznetter: Politische Verantwortung Grassers bei Finanzierung der EU-Sex-Plakate klären

Kanzleramt hat bewusste Falschinformation über Finanzierung der Plakate verbreitet

Wien (SK) - "Das Kanzleramt hat bewusst die Unwahrheit im Zusammenhang mit der Finanzierung der EU-Sexplakate verbreitet", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Freitag. Das Kanzleramt, konkret die Sprecherin des Kanzlers, Heidi Glück, habe die Öffentlichkeit informiert, dass die Finanzierung durch externes Sponsoring erfolgt sei. "Mit der jüngsten Klarstellung der ÖIAG ist eines gewiss: Hier wurde die offene Unwahrheit gesagt und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt", so Matznetter. ****

Nachdem es sich bei diesen Geldflüssen um eine Konstruktion im Rahmen der ÖIAG handelt, werde dabei auch die politische Verantwortung des ressortzuständigen Minister Grasser zu überprüfen sein. Zu klären sei nun, ob die Sprecherin von Kanzler Schüssel im direkten Auftrag von Schüssel gehandelt hat. Wenn dies der Fall sei, dann sind die politischen Konsequenzen im Nationalrat zu ziehen - die SPÖ werde sich dementsprechend aller parlamentarischen Mittel bedienen.

Stellt sich heraus, dass die Kanzlersprecherin im Alleingang gehandelt hat, dann müsste der Bundeskanzler heute noch durch eine Enthebung aus ihrer Funktion reagieren. "Aber auch in diesem Fall muss aufgeklärt werden, ob die Unwahrheit im Zusammenhang mit der Finanzierung der EU-Sexplakate nicht doch mit Billigung des Kanzlers selbst verbreitet wurde", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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