Moser: Postamtschließungen finanzieren EU-Sex-Plakate

Wien (SK) - Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser zeichnet sich
ein Skandal ab, der seinesgleichen sucht. "1.000 Postämter wurden
geschlossen, 8.000 Postbedienstete haben ihren Job verloren, der
ländliche Raum wird ausgedünnt, damit eine Dividende für
Finanzminister Grasser freigemacht werden kann, mit der wiederum die
so genannten EU-"Porno"-Plakate finanziert werden. "Das Jahr endet,
wie es begonnen hat: mit Skandalen um Schüssel und Grasser", so Moser
Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Besonders prekär sei in Zusammenhang mit der ÖIAG-Dividende für
die EU-Sex-Plakate, dass die Regierung ein Gesetz plant, mit dem der
Finanzminister künftig schon auf noch gar nicht erwirtschaftete
Dividenden zugreifen kann. Für die von der Regierung geplante
Postprivatisierung, die die SPÖ ablehnt, verheiße das nichts Gutes,
so Moser, der forderte, die Privatisierungserlösen aber wenigstens
für Forschung und Entwicklung zu verwenden und nicht für Aktionen,
die Österreich weltweit lächerlich machen und der EU-Präsidentschaft
schweren Schaden zufügen. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher kündigte
abschließend parlamentarische Anfragen an Kanzler Schüssel und
Finanzminister Grasser an, um zu einer lückenlosen Aufklärung zu
kommen. (Schluss) cs

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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