Moser: Postamtschließungen finanzieren EU-Sex-Plakate

Parlamentarische Anfragen an Schüssel und Grasser

Wien (SK) - Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser zeichnet sich ein Skandal ab, der seinesgleichen sucht. "1.000 Postämter wurden geschlossen, 8.000 Postbedienstete haben ihren Job verloren, der ländliche Raum wird ausgedünnt, damit eine Dividende für Finanzminister Grasser freigemacht werden kann, mit der wiederum die so genannten EU-"Porno"-Plakate finanziert werden. "Das Jahr endet, wie es begonnen hat: mit Skandalen um Schüssel und Grasser", so Moser Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Besonders prekär sei in Zusammenhang mit der ÖIAG-Dividende für die EU-Sex-Plakate, dass die Regierung ein Gesetz plant, mit dem der Finanzminister künftig schon auf noch gar nicht erwirtschaftete Dividenden zugreifen kann. Für die von der Regierung geplante Postprivatisierung, die die SPÖ ablehnt, verheiße das nichts Gutes, so Moser, der forderte, die Privatisierungserlösen aber wenigstens für Forschung und Entwicklung zu verwenden und nicht für Aktionen, die Österreich weltweit lächerlich machen und der EU-Präsidentschaft schweren Schaden zufügen. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher kündigte abschließend parlamentarische Anfragen an Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser an, um zu einer lückenlosen Aufklärung zu kommen. (Schluss) cs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003