Öllinger: e-card für Sozialhilfeempfänger Umsetzung Grüner Forderung

Wien (OTS) - Dass Sozialhilfeempfänger eine e-card bekommen, wie
heute der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbands der
Sozialversicherungsträger, Erich Laminger, ankündigt, sei die
Umsetzung einer Forderung der Grünen, könne aber nur der erste
Schritt sein. Daher begrüßen die Grünen auch, dass Laminger im
nächsten Jahr den zweiten Schritt setzen will, dass sie nämlich wie
alle anderen auch von der gesetzlichen Sozialversicherung erfasst
werden. "Das erfordert aber nicht nur die Ankündigung, sondern
intensive Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, weil dies
Kompetenz der Länder ist. Bisher haben sich die Länder geweigert, für
Sozialhilfeempfänger Sozialversicherungsbeiträge zu leisten", so
Öllinger. Der Bund sei gefordert, weil er für die entsprechenden
gesetzlichen Änderungen sorgen muss.

"Notwendig ist aber noch ein dritter Schritt, nämlich dass das bisher
säumige Sozialministerium endlich ein Rahmengesetz oder eine
15a-Vereinbarung mit den Bundesländern über die einheitliche Regelung
der Sozialhilfe in Angriff nimmt. In diesem Bereich lagen in den
letzten beiden Jahren die größten Versäumnisse des
Sozialministeriums, dass trotz steigender Armut geschlafen hat", so
Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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