Darabos: 2005 kein gutes Jahr für Regierung

Wien (SK) - "Es war kein gutes Jahr für die österreichische
Bundesregierung und damit auch nicht für die österreichische
Bevölkerung", zog SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am
Mittwoch in einer Pressekonferenz Bilanz. Darabos erinnerte daran,
dass der Koalitionspartner der ÖVP - den Wolfgang Schüssel wider
besseres Wissen und trotz aller Warnungen ein zweites Mal in die
Regierung geholt habe - "im Jahr 2005 zerbröselt ist". Angesichts
dieser Regierung und der Politik, die diese mache, sei es nicht
verwunderlich, dass laut einer OGM-Umfrage 68 Prozent der Bevölkerung
skeptisch in die Zukunft blicken. ****

Unter der Regierung Schüssel sei die Arbeitslosigkeit in
Rekordhöhe gestiegen, noch nie seien seit 1945 so viele Menschen
arbeitslos gewesen wie 2005, hielt Darabos fest. Besorgniserregend
sei vor allem die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen, diese habe sich
seit dem Jahr 2000 von 25.000 auf 50.000 verdoppelt. Daher sei es
auch kein Wunder, dass die ÖVP bei den Landtagswahlen im Oktober alle
Wahlziele verfehlt habe.

Aus Sicht der SPÖ sei das Jahr 2005 äußerst positiv verlaufen, so
Darabos. So habe die SPÖ bei den Wirtschaftskammerwahlen, bei den
Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und in Vorarlberg und - trotz
Änderung des Wahlrechts - bei den ÖH-Wahlen hinzugewonnen. Besonders
erfreulich seien die Landtagswahlen im Herbst für die SPÖ verlaufen:
Im Burgenland konnte die SPÖ die absolute Mehrheit erreichen, in Wien
die Absolute noch weiter ausbauen, und in der Steiermark gelang es
der SPÖ, das erste Mal seit 1945 den Landeshauptmannsessel zu
erringen.

Völlig falsch seien die Vorwürfe der ÖVP, die SPÖ sei nicht
konstruktiv, betonte Darabos. Als Beispiel nannte der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit
bei den Schulgesetzen. Diese sei nur aufgrund der Zustimmung und auf
Betreiben der SPÖ abgeschafft worden. Der Regierung warf Darabos vor,
die Möglichkeit zur Umsetzung von Reformen jedoch nicht zu nützen.
Auch dem Fremdenrecht habe die SPÖ zugestimmt, obwohl es die
Regierung der SPÖ nicht leicht gemacht habe. So habe die Regierung
bereits einen Tag nach Beschlussfassung im Parlament das Fremdenpaket
gleich wieder aufgeschnürt.

Bei der SPÖ-Präsidiumsklausur Anfang 2006 werde es darum gehen,
das Profil der SPÖ noch weiter zu schärfen, vor allem im Hinblick auf
die Nationalratswahlen, so Darabos. Die Ausgangsposition für die SPÖ
sei gut, die SPÖ liege in den Umfragen konstant gut. Für die SPÖ sei
dies jedoch kein Ruhekissen, sondern sie werde sich weiterhin um die
Anliegen und Probleme der Bevölkerung kümmern, vor allem während des
EU-Präsidentschaft. Hier bestehe die Gefahr, dass die Regierung die
Innenpolitik vernachlässige und nur mehr Fotoevents im Vordergrund
stehen. Die SPÖ werde jedoch nicht zulassen, dass sich Kanzler
Schüssel aus der Verantwortung stiehlt und nur mehr Stillstand in der
Innenpolitik herrscht, so Darabos abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print