Darabos: 2005 kein gutes Jahr für Regierung

Pessimismus der Bevölkerung angesichts der schlechten Politik der Regierung nicht verwunderlich

Wien (SK) - "Es war kein gutes Jahr für die österreichische Bundesregierung und damit auch nicht für die österreichische Bevölkerung", zog SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch in einer Pressekonferenz Bilanz. Darabos erinnerte daran, dass der Koalitionspartner der ÖVP - den Wolfgang Schüssel wider besseres Wissen und trotz aller Warnungen ein zweites Mal in die Regierung geholt habe - "im Jahr 2005 zerbröselt ist". Angesichts dieser Regierung und der Politik, die diese mache, sei es nicht verwunderlich, dass laut einer OGM-Umfrage 68 Prozent der Bevölkerung skeptisch in die Zukunft blicken. ****

Unter der Regierung Schüssel sei die Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe gestiegen, noch nie seien seit 1945 so viele Menschen arbeitslos gewesen wie 2005, hielt Darabos fest. Besorgniserregend sei vor allem die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen, diese habe sich seit dem Jahr 2000 von 25.000 auf 50.000 verdoppelt. Daher sei es auch kein Wunder, dass die ÖVP bei den Landtagswahlen im Oktober alle Wahlziele verfehlt habe.

Aus Sicht der SPÖ sei das Jahr 2005 äußerst positiv verlaufen, so Darabos. So habe die SPÖ bei den Wirtschaftskammerwahlen, bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und in Vorarlberg und - trotz Änderung des Wahlrechts - bei den ÖH-Wahlen hinzugewonnen. Besonders erfreulich seien die Landtagswahlen im Herbst für die SPÖ verlaufen:
Im Burgenland konnte die SPÖ die absolute Mehrheit erreichen, in Wien die Absolute noch weiter ausbauen, und in der Steiermark gelang es der SPÖ, das erste Mal seit 1945 den Landeshauptmannsessel zu erringen.

Völlig falsch seien die Vorwürfe der ÖVP, die SPÖ sei nicht konstruktiv, betonte Darabos. Als Beispiel nannte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Schulgesetzen. Diese sei nur aufgrund der Zustimmung und auf Betreiben der SPÖ abgeschafft worden. Der Regierung warf Darabos vor, die Möglichkeit zur Umsetzung von Reformen jedoch nicht zu nützen. Auch dem Fremdenrecht habe die SPÖ zugestimmt, obwohl es die Regierung der SPÖ nicht leicht gemacht habe. So habe die Regierung bereits einen Tag nach Beschlussfassung im Parlament das Fremdenpaket gleich wieder aufgeschnürt.

Bei der SPÖ-Präsidiumsklausur Anfang 2006 werde es darum gehen, das Profil der SPÖ noch weiter zu schärfen, vor allem im Hinblick auf die Nationalratswahlen, so Darabos. Die Ausgangsposition für die SPÖ sei gut, die SPÖ liege in den Umfragen konstant gut. Für die SPÖ sei dies jedoch kein Ruhekissen, sondern sie werde sich weiterhin um die Anliegen und Probleme der Bevölkerung kümmern, vor allem während des EU-Präsidentschaft. Hier bestehe die Gefahr, dass die Regierung die Innenpolitik vernachlässige und nur mehr Fotoevents im Vordergrund stehen. Die SPÖ werde jedoch nicht zulassen, dass sich Kanzler Schüssel aus der Verantwortung stiehlt und nur mehr Stillstand in der Innenpolitik herrscht, so Darabos abschließend. (Schluss) ps

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