Öllinger: ÖVP rüstet sich für 'tiefen' Ausländerwahlkampf

Wien (OTS) - "Die ÖVP rüstet sich offensichtlich für einen
schlimmen Ausländerwahlkampf im Wettlauf mit Haider und Strache.
Darauf deuten die heutigen Aussagen von Klubobmann Molterer hin,
wonach die Themen Ausländer und Sicherheit wichtige Wahlkampfthemen
der ÖVP sein werden", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen.
Molterer beklagt die 'hohe Arbeitslosigkeit von Nichtösterreichern'.
Tatsächlich war es diese ÖVP-BZÖ-FPÖ-Regierung, die mit dem
Fremdenrecht eine Tür aufgemacht hat, für ausländische Arbeitskräfte,
denen als Scheinselbständigen nahezu alle Rechte vorenthalten werden.
"Molterer beklagt also Bedingungen am Arbeitsmarkt, die seine ÖVP
selbst geschaffen hat und mit denen der Druck am Arbeitsmarkt
verschärft wird", kritisiert Öllinger die Doppelbödigkeit Molterers.

Molterer lässt zudem mit seinen guten Ratschläge an das BZÖ deutlich
durchblicken, dass er die bestehende Koalition fortsetzen will,
notfalls auch mit der Strache-FPÖ. "Das ist auch an der deutlich nach
rechts gerückten Politik der ÖVP gegenüber AusländerInnen erkennbar,
die sich immer rascher den FPÖ-Positionen annähert", so Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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