DER STANDARD-Kommentar "Rechts dichtmachen" von Barbara Tóth

Wien (OTS) - Das Ausländerthema - oder wie es die ÖVP neuerdings
ganz Law-&-Order-mäßig formuliert -, das "Sicherheitsthema" soll den
Grundton der innenpolitischen Auseinandersetzung im nächsten Halbjahr
bestimmen.

Der Begriff "Sicherheit" ist dabei mit Bedacht gewählt. Er ist so
universell einsetzbar, dass "Grenzschutz" sich ebenso darunter
subsumieren lässt wie "sichere Arbeitsplätze". Auch wenn das eine mit
dem anderen nichts zu tun hat, ist es in der Logik der neuen
Sicherheitsrhetorik ein Leichtes, diese zu verknüpfen. So können
schwarze Politiker neuerdings ungeniert behaupten, dass das
Grenzen-Dichtmachen die heimischen Arbeitsplätze "sichert". Auch mit
dem trügerischen Umkehrschluss des BZÖ, dass nämlich
langzeitarbeitslose Ausländer deshalb abgeschoben gehören, liebäugeln
manche in der ÖVP offen. Die Strategie dahinter ist so einleuchtend
wie abstoßend: Es geht darum, rechtzeitig vor den Nationalratswahlen
auf dem Wählermarkt nicht nur den Platz in der Mitte abzusichern,
sondern auch rechts - und rechtsaußen - dichtzumachen.

Ohne Skrupel will die ÖVP im Wählerbecken von H.-C. Strache und dem,
was vom BZÖ noch übrig bleibt, wildern. Gleichzeitig bringt sie die
SPÖ unter Druck. Denn kein anderes Thema spaltetet die
Sozialdemokratie so sehr wie die Ausländerfrage. Die dunkelroten
Kernschichten wünschen sich die Schlögl-Politik der Neunzigerjahre
zurück, das zartrote urbane Publikum schätzt eine sanftere Gangart -
die Stimmen der Letzteren braucht Gusenbauer aber, um am Wahlabend
vor Schüssel auf dem ersten Platz zu landen.

Wirklich fein raus beim Wählerfang sind nur die Grünen. Sie könnten,
zuletzt etwas desorientiert, ihr Kern-Anti-Thema als erstes
Wahlgeschenk abholen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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