Bayr wirft Regierung bei Tsunami-Hilfe Säumigkeit vor

Wien (SK) - Die SPÖ-Bereichssprecherin für
Entwicklungszusammenarbeit, Petra Bayr, wirft der Regierung bei der
Auszahlung von Geldern für die Tsunami-Hilfe Säumigkeit vor. Die
Regierung hat am 12. Jänner 2005 eine Hilfszusage über 50 Millionen
Euro gemacht, zum jetzigen Zeitpunkt seien jedoch noch 22 Mio. Euro
offen, so Bayr am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die
SPÖ-Politikerin fordert die Regierung auf, einen Finanzplan
vorzulegen, aus dem hervorgeht, woher die fehlenden 22 Mio. Euro
kommen und wofür sie eingesetzt werden sollen. Bei den
Zwischenberichten, die erstellt werden, verlangt Bayr mehr
Transparenz. Es müsse nachvollziehbar sein, welche Geldflüsse es
gegeben habe. ****

Die von der Bundesregierung angekündigte Unterstützung in der Höhe
von 50 Mio. Euro teile sich so auf, dass der Bund 34 Millionen, die
Bundesländer zehn und die Städte und Gemeinden sechs Millionen Euro
zahlen sollen. Von Ländern und Gemeinden seien je eine Million noch
offen, der Bund hat über 20 Millionen Euro noch nicht bedeckt,
erklärte Bayr. Bei konkreten Anfragebeantwortungen im Frühjahr und
Herbst dieses Jahres werde das Geld, das durch die Ministerien zur
Verfügung gestellt wird, immer weniger. Die Planungen für 2006 seien
in den meisten Fällen höchst diffus und würden die Finanzlücken nicht
decken, für 2007 gebe es überhaupt noch keine konkreten Pläne,
bemängelte die SPÖ-Abgeordnete.

Die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen von Juni bzw.
November/Dezember 2005 und der beiden Zwischenberichte von März und
Juni 2005 (auf der Homepage des Bundeskanzleramts abrufbar) würden
sich oftmals widersprechen und kein einheitliches Bild ergeben, so
ein weiterer Kritikpunkt. In den Zwischenberichten würden private und
öffentliche Hilfsmaßnahmen vermischt, es sei unmöglich
nachzuvollziehen, welches Geld für welches Projekt woher kommt,
stellte Bayr fest. In anderen Ländern (Schweden, Großbritannien) habe
die Veröffentlichung von Berichten über das mangelhafte Funktionieren
der Soforthilfe nach der Tsunami-Katastrophe intensive öffentliche
Diskussionen ausgelöst.

"Viele private Hilfsorganisationen ziehen anlässlich des Jahrestages
der Flutkatastrophe Bilanz über ihre bisherigen Tätigkeiten und die
Verwendung der Spendengelder, und sie halten Vorausschau auf die
geplanten Tätigkeiten in den kommenden Jahren", hielt Bayr fest.
Effizienter Einsatz für die Ärmsten, Transparenz und
verantwortungsvolles Umgehen mit den Spendengeldern sei dabei
prioritär. "Was Private tun, um ihren Spendern Rechenschaft zu geben,
wäre von der Regierung ihren SteuerzahlerInnen gegenüber auch zu
verlangen", betonte die SPÖ-Abgeordnete.

Viele Projekte würden gut und effizient helfen und den Menschen in
den betroffenen Regionen ermöglichen, neue Hoffnung zu fassen,
erklärte Bayr. Alleine "Nachbar in Not" hat 32 Millionen Euro an
Spendengeldern für die verbliebenen Opfer des Tsunami gesammelt. Es
bleibe aber noch viel zu tun: Ein Jahr nach der Katastrophe lebe erst
wieder ein Fünftel der insgesamt 1,8 Millionen Obdachlosen in einer
festen Unterkunft. Infrastruktur wie Wasser- und Abwasserleitungen,
Schienenwege und Straßen, Spitäler und Schulen sind noch nicht wieder
aufgebaut. Obwohl der Wiederaufbau läuft, prägen Trümmerfelder,
Ruinen und Zeltstädte das Bild der zerstörten Küstenregionen, sagte
Bayr.

Anlässlich des Tsunami sei ein Katastrophenfonds für Katastrophen im
Ausland eingerichtet und darüber hinaus ein neues Einsatz- und
Krisenkoordinationszentrum in Wien eröffnet worden, führte Bayr
weiters aus. Beides seien begrüßenswerte Initiativen, das Erdbeben in
Pakistan habe jedoch gezeigt, dass schnelle Hilfe nach wie vor nicht
optimal koordiniert werden kann. Nicht nur, dass im betroffenen
Gebiet von rund 20.000 km2 rund 80.000 Menschen umgekommen sind und
drei Millionen obdachlos geworden sind, sei nun nach Einbruch des
Winters zu befürchten, dass es wesentlich mehr Todesopfer geben wird;
Katastrophenhelfer gehen von 250.000 aus. Bayr wies abschließend
darauf hin, dass auch ohne Erdbeben, Seebeben, Wirbelstürme und
andere Naturkatastrophen durchschnittlich alle 10 Tage ein "Tsunami"
passiert, und zwar wenn hunderttausende Menschen an den Folgen von
Hunger, vermeidbaren Krankheiten, im Zuge von Geburten oder durch
Gewalt sterben.

Presseunterlagen zu dieser Pressekonferenz gibt es auf www.spoe.at
(Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print