AVISO: Pressekonferenz mit BR-Präsident Mitterer am 28. Dezember Thema: Reformvorschlagspaket für den Bundesrat

Wien (PK) - Peter Mitterer, der als erstgereihter Bundesrat des
Bundeslandes Kärnten im 2. Halbjahr 2005 als Bundesratspräsident
fungiert, wird im Rahmen einer Pressekonferenz ein
Reformvorschlagspaket für den Bundesrat vorlegen. Die Redaktionen
sind herzlich eingeladen, VertreterInnen zu entsenden.

Zeit: Mittwoch, 28. Dezember, 10.30 Uhr

Ort: Pressezentrum im neuen Besucherzentrum des Parlaments (Eingang
unmittelbar hinter dem Athene-Brunnen vor dem Parlamentsgebäude).

In der letzten Sitzung des Bundesrats am 21. Dezember hat Präsident
Mitterer betont, dass es wichtig sei, die Debatte über Aufgaben und
Zusammensetzung des Bundesrats weiter zu führen. Dabei bedauerte er,
dass die Länderkammer ihr Vorhaben, eine Klausur der Präsidiale des
Bundesrats zum Thema Bundesratsreform abzuhalten, nicht realisiert
hat.

Auch der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des Berichts des
Österreich-Konvents wird sich mit dem Bundesrat befassen. Er wird
voraussichtlich in der Sitzung am 14. März 2006 auf der Tagesordnung
des Ausschusses stehen.

Mit dem Jahr 2005 endet auch die Präsidentschaft von Peter Mitterer
in der Länderkammer des Parlaments. Am 1. Jänner übernimmt
turnusgemäß Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (V) für das Land
Niederösterreich die Funktion der Präsidentin. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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