Grossmann über Familie und Beruf Management GmbH: "Regierung schwebt Macht ohne Kontrolle vor"

Wien (SK) - "Die Vorgangsweise bei der Schaffung dieser Familie
und Beruf Management GmbH ist wohl die endgültige Absage der
derzeitigen Regierungsfraktionen an die Prinzipien unserer
Verfassung", kritisierte SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Elisabeth
Grossmann am Mittwoch im Nationalrat. Die SPÖ-Abgeordnete erinnerte
daran, dass die Regierung die Begutachtungsverfahren gescheut habe
und diesen Entwurf jetzt wieder am Ausschuss vorbeischleuse. "Dieses
Huschpfusch-Verfahren machen wir einfach nicht mit, wir wollen
ordentliche Beratungen", so Grossmann. Der Regierung schwebe Macht
ohne Kontrolle vor, fasste Grossmann zusammen. ****

Großmann unterstrich, dass der Bundesrat seinen Aufgaben voll und
ganz nachgekommen sei und das Begutachtungsverfahren nachgeholt habe.
Was die Regierung vorhabe, löse auch bei der Wirtschaftskammer, dem
katholischen Familienverband, verschiedenen - auch ÖVP-dominierten -
Landesregierungen, nicht nur Kopfschütten, sondern tiefe Besorgnis
aus, hielt Grossmann fest. "Auch diese können nicht nachvollziehen,
warum ureigenste Kernaufgaben des Ministeriums künftig von
privatwirtschaftlich strukturierten Gesellschaften besorgt werden
sollen und wozu hier teure Parallelstrukturen aufgezogen werden
sollen", sagte Grossmann.

Die Regierung wolle anscheinend bestimmte Personen über das baldige
Ablaufdatum hinaus versorgen, so Grossmann: "Nur so kann man sich
erklären, warum die Geschäftsführung bereits vor Gültigkeit des
Gesetzes ausgeschrieben wurde und der Vertrag auf fünf Jahre ohne
Möglichkeit einer vorzeitigen Abberufung abgeschlossen wird", betonte
Grossmann.

Außerdem wolle die Regierung die demokratische Kontrolle faktisch
ausschließen, und das, obwohl die politischen Einflussmöglichkeiten
erhalten bleiben, da sich die Ministerin ihr Weisungsrecht im
Gesetzesentwurf sichern lässt, unterstrich die SPÖ-Abgeordnete.
"Nicht nur die parlamentarischen Kontrollrechte werden ausgeschaltet,
sondern auch jene des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft",
kritisierte Grossmann. Der Regierung schwebe Macht ohne Kontrolle
vor, dagegen verwehre sich die SPÖ massiv, schloss Grossmann.
(Schluss) sk

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Tel.: 01/53427-275
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