Keck zu Familien und Beruf Management GmbH: "Schwarzblauoranger Freunderlwirtschaft wird Tür und Tor geöffnet"

Wien (SK) - "Ein Fehler, der abgestritten wird, den begeht man ein
zweites Mal", so SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck am Mittwoch im
Nationalrat. In der Frage der Familie und Beruf Management GmbH
stünden die Regierungsfraktionen genau vor diesem zweiten Fehler.
"Die Agentur ist Humbug. Sie dient nur für die Versorgungsfälle in
Schwarz-Blau-Orange. Zum Schaden der Kinder, Familien und Eltern", so
die Kritik Kecks. ****

Eine Kernaufgabe des Sozialministeriums werde durch die Ausgliederung
zur Filialtätigkeit degradiert, kritisierte Keck, der auch auf die
geringe Transparenz der Konstruktion verwies. Dem Parlament würden
sämtliche Anfrage- und Kontrollmöglichkeiten genommen. Der Regierung
bleibe aber ein Durchgriffsrecht auf die Geschäftsführung erhalten.
"Hier wird der schwarzblauorangen Freunderlwirtschaft Tür und Tor
geöffnet", sagte Keck.

In den Begutachtungsverfahren, die erst durch die Ablehnung des
Bundesrates - es hatten hier auch drei Abgeordnete der Regierung mit
gestimmt - hätten sich alle Institutionen gegen diese Agentur
ausgesprochen und gerade die fehlende Transparenz und die hohen
Kosten für eine nicht notwendige Maßnahmen kritisiert. "Was ist der
Ministerin hier so wichtig, dass sie das so schnell durchgezogen
sehen will", fragte Keck, der die Regierungsfraktionen aufforderte,
sich ein Beispiel an den eigenen Abgeordneten im Bundesrat zu nehmen
und ebenfalls dem Gesetz die Zustimmung zu versagen. (Schluss) js

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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