Wurm kritisiert fehlende Handschlagqualität von ÖVP und BZÖ

Wien (SK) - "Das Problem ist, dass wir im Juli ein
Fremdenrechtspaket mit ÖVP und BZÖ verhandelt haben und diese nicht
paktfähig sein können oder wollen, sie haben in diesem Fall keine
Handschlagqualität bewiesen, das ist das Problem", so SPÖ-Abgeordnete
Gisela Wurm am Mittwoch im Nationalrat. Die SPÖ-Abgeordnete
appellierte an Ministerin Prokop, die Flüchtlingsbetreuung weiterhin
im Land Tirol beim Verein Schubhaft-AG zu belassen: "Das wäre ein
schönes Weihnachtsgeschenk", so Wurm. ****

Wurm verwies auf den Verein AG-Schubhaft in Tirol, der durch das
Innenministerium in die Schlagzeilen gekommen war. "AG Schubhaft
macht seit acht Jahren sehr gute Arbeit und hat seitdem circa 10.000
Flüchtlinge betreut", so Wurm. Der Verein habe sich wie jedes Jahr um
Verlängerung beworben, weiß jedoch bis heute nicht, ob er wieder
einen Zuschlag bekommt oder nicht. "Nur Herr Ecker vom Verein
Menschenrechte Österreich weiß offensichtlich, dass er derjenige ist,
der in Zukunft die Flüchtlinge in Tirol zu betreuen hat", sagte Wurm
und fragte, ob dies eine faire Vorgangsweise sei.

"Ich sehe überhaupt nicht ein, dass wir eine gut funktionierende
Einrichtung in Tirol haben und dann von einer Firma beglückt werden,
die in Oberösterreich und Wien ihre Dienste tut", unterstrich Wurm
und bezeichnete dies als "Zentralismus in Reinkultur". Wurm
kritisierte außerdem die Änderung von Vertragsbestimmungen. Die
SPÖ-Abgeordnete appellierte an Ministerin Prokop, die
Flüchtlingsbetreuung weiterhin im Land Tirol zu belassen und den
bewährten Verein AG-Schubhaft zu beauftragen, die Dienste für diese
sehr sensible Arbeit weiterhin beim Verein zu belassen: "Das wäre
eine gute Geste und schönes Weihnachtsgeschenk, nicht nur für die
Vereinsmitglieder, sondern auch für die Schubhäftlinge und
ehrenamtlich Tätigen", so Wurm abschließend. (Schluss) sk

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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