REGLER PRÄSENTIERT SIEBEN ERFOLGSGESCHICHTEN

Wien (ÖVP-PK) - Angst vor dem Erfolg der Post ist für ÖVP-Abg.
Dipl.Ing. Mag. Roderich Regler der Grund, warum SPÖ und Grüne gegen
die Novelle zum Postgesetz auftreten. "Die Post rechnet sich alleine,
die Telekommunikation geht fantastisch. Nun haben die Genossen
offenbar Angst, dass die Österreicherinnen und Österreicher direkt
Eigentum an der österreichischen Post AG haben. Aber die Post
schreibt Erfolgsgeschichte. Das erklärte Regler in der Debatte über
das vom Bundesrat beeinspruchte Postgesetz, das heute, Mittwoch, im
Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss neuerlich beschlossen wird.
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In der Folge ging Regler auf den von SPÖ und Grünen unterstützten
Misstrauensantrag gegen Verkehrsministers Gorbach ein und
argumentierte mit sieben Erfolgsbeispielen, warum dieser
Misstrauensantrag "für niemanden einsichtig und daher klar abzulehnen
ist":

1. Erfolgreiche Ergebnisse bei Post- und Telekommunikation.

2. Erfolgsgeschichte Ausbau des hochrangigen Straßennetzes: Durch
das LKW-Road Pricing sind ausreichend Finanzmittel für wichtige
Bauvorhaben vorhanden. Auch die Verländerung der Bundesstraßen war
eine gute Entscheidung.

3. Erfolgsgeschichte Ausbau der Schienen-Infrastruktur: Gegenüber
Amtsperioden von SPÖ-Ressortverantwortlichen haben sich die
Investitionen verdoppelt und wichtige Projekte und Tunnelbauten
konnten durchgeführt werden. Der Brenner-Basis-Tunnel wird mit
EU-Finanzierung auf Schiene gestellt, die Bahnhofsoffensive ist im
Laufen.

4. Erfolgsgeschichte Neuordnung der ÖBB: statt einer Zerschlagung
gibt es nun klare Verantwortlichkeiten, transparente Ergebnisse und
eine Teilentschuldung.

5. Erfolgsgeschichte Wegekostenrichtlinie: Was die SPÖ unter
Verkehrsminister Einem nicht zustande brachte, ist nun geglückt! Im
Gebirge dürfen 25 Prozent auf die Maut aufgeschlagen werden.

6. Erfolgsgeschichte Verkehrssicherheit: erstmals gibt es in diesem
Jahr dank der Verkehrssicherheitsmaßnahmen weniger als 800
Verkehrstote zu beklagen. Und Regler ist überzeugt, dass Gorbach
gerade dort, wo eine höhere Geschwindigkeit getestet wird, besonders
auf die volle Gewährleistung der Verkehrssicherheit achten wird.

7. Erfolgsgeschichte: Die Erreichung einer Forschungsquote von drei
Prozent bereits in den nächsten Jahren - um vieles früher als von der
EU vorgesehen - ist wichtig für den Standort Österreich.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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