Cap: Wo ist die politische Perspektive Europas?

Wien (SK) - "Der Bericht des Bundeskanzlers war eher der Bericht
eines Buchhalters, als der eines Politikers. Wo waren die politischen
Markierungen", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im
Parlament. Der Bundeskanzler habe sich offenbar vom Sozialmodell
Europa verabschiedet. "Die 30 Millionen Arbeitslosen sind in der Rede
gar nicht vorgekommen. Wie man sich für Beschäftigung einsetzen soll,
wurde gar nicht angesprochen und auch die Frage der Verteilung der
Mittel scheint keinerlei Wichtigkeit zu haben", so Cap, der betonte,
dass es Sorge mache, dass ein solcher Politiker ab Jänner die Rolle
des Ratspräsidenten innehaben werde. ****

"Wenn der Herr Bundeskanzler frei nach Nestroy hier so tut, als
gäbe es gar keine Krise, höchstens ein Kriserl, dann ist man
angesichts der 30 Millionen Arbeitslosen in Europa schon einigermaßen
verwundert", kritisierte Cap. Während sich sowohl Chirac als auch
Blair und Merkel beim EU-Gipfel hervorgetan hätten, sei von Schüssel
nichts zu hören gewesen. "Welche Rolle will der Bundeskanzler denn
politisch dann im nächsten halben Jahr spielen? Es ist nicht zu
erkennen." Wenn Schüssel in seiner Rede kein Wort zur Beschäftigung
verliere, dann müsse man festhalten, dass man so keine
Präsidentschaft führen könne.

Die abgehobene Politik des Kanzlers zeige, dass er offenkundig
kaum Kontakt mit den Menschen habe und die Sorgen dieser nicht kenne,
führte Cap aus. Wenn Schüssel nun nur mehr vom "Lebensmodell Europa"
spreche, dann falle auf, dass das Wort "sozial" gar nicht mehr
auftauche. "Als würden die Menschen nicht schon genug unter dem
Schröpfkurs stöhnen", sagte Cap. Wenn Molterer nun der SPÖ vorwerfe,
sie würde billigen Populismus betreiben, dann laufe die Welt
Molterers verkehrt, so Cap. "Wenn man sich für die Menschen und deren
Sorgen einsetzt, dann ist das eben seriöse Politik."

Wenn Österreich nun mehr ins EU-Budget einzahlen müsse, dann sei
es nur berechtigt, sich auch die Frage zu stellen, was mit diesem
Geld passiere. "Die Profiteure der Subventionen sind die Queen von
England, Prinz Charles, der Fürst von Monaco, Prinz Joachim von
Dänemark und so weiter. Und da sieht der Kanzler offenbar keine
Notwendigkeit über das System nachzudenken", kritisierte Cap. Daher
sei es legitim, wenn die SPÖ nun feststelle: "Auch in Europa geht es
um soziale Gerechtigkeit."

Einer Erweiterung der EU müsse immer auch eine Vertiefung mit sich
bringen. "Aber jetzt wird einfach erweitert, egal, ob das die Union
aushält", führte der Klubobmann aus. "Die Fragen lauten: welchen Weg
geht Europa? Wie soll der Entwurf der Union aussehen? Wie viel
Soziales wollen wir noch in der EU? - Das Konzept des Bundeskanzlers
ist nicht zu erkennen", so die Kritik Caps. (Schluss) js

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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