Gusenbauer: EU braucht Kurswechsel, um Sinnkrise zu bewältigen

Wien (SK) - "Europa braucht dringend einen Kurswechsel, um seine
Sinnkrise zu bewältigen. Europa braucht vor allem Gerechtigkeit und
Fairness", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im
Nationalrat. Die soziale Schieflage in Europa müsse endlich
korrigiert werden, Europa müsse endlich den Weg in Richtung
Sozialunion einschlagen, betonte Gusenbauer. "Wenn es keine Änderung
der Politik gibt, wenn es kein neues Europa gibt, dann wird auch die
Zustimmung der Bevölkerung immer geringer", hielt der SPÖ-Vorsitzende
fest. ****

Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte in seiner Rede neuerlich seine Kritik
am neuen Finanzrahmen der EU. Der SPÖ-Chef bemängelte, dass auch in
Zukunft 40 Prozent der Ausgaben in die Landwirtschaft fließen werden.
Gusenbauer kritisierte vor allem, dass sechs Prozent der großen
Agrarbetriebe 53 Prozent der EU-Fördermittel bekommen. Demgegenüber
würden 52 Prozent der kleinen Agrarbetriebe, etwa auch die
österreichischen Bergbauern, nur vier Prozent der Mittel erhalten.
"Das ist die Realität von Ungerechtigkeit", hielt Gusenbauer fest.

Niemand werde behaupten, dass die Erweiterung der Union aus der
Portokassa bezahlt werden könnte, so Gusenbauer. Wenn allerdings mit
gezinkten Karten gespielt werde und es keine gerechte Verteilung der
Lasten gibt, dann wird das zu Recht den Unmut der Bevölkerung
erhöhen. Es sei weder fair noch gerecht, wenn eine österreichische
Textilarbeiterin drei Mal so viel zahlen muss wie bisher, aber die
englische Queen weiterhin genauso so viel wie bisher zahlt und auch
weiterhin in den Genuss hoher Agrarförderungen kommt. "Solidarität
muss auf Gerechtigkeit basieren. Wenn aber die am meisten kriegen,
die am wenigsten zahlen, dann ist der Unmut der Bürger berechtigt."

Von der österreichischen Präsidentschaft erwarte er sich, dass es
zu einer Lösung in der Frage des Uni-Zugangs kommt, führte Gusenbauer
weiters aus. Die österreichische EU-Präsidentschaft werde dann eine
erfolgreiche sein, wenn der dringend erforderliche Kurswechsel der EU
endlich eingeleitet wird, wenn die EU-Verfassung Europa zu einer
sozialen Union macht, wenn es zu einer Beendigung des Steuerdumpings
kommt und wenn in Europa endlich Transparenz herrscht, unterstrich
Gusenbauer. "Was Europa vor allem braucht, ist Gerechtigkeit und
Fairness", betonte der SPÖ-Chef abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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