EU-Budget: Einem bittet "Schüssel-Ministranten" um Mäßigung in der Wortwahl

Schüssel kann für Brüssel-Ergebnis keinen Schulterschluss der SPÖ erwarten

Wien (SK) - Mit einem "Appell an die Schüssel-Ministranten, sich
in ihrer Wortwahl etwas zurückzuhalten" antwortete SPÖ-Europasprecher Caspar Einem Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf die heutigen Aussagen von ÖVP-Abgeordnetem Fasslabend. Der ÖVP-Abgeordnete könne sich nicht aussuchen, wer am Stand-by-Komitee des Parlaments zum EU-Gipfel in Brüssel teilnehme. Der SPÖ-Europasprecher nahm für seine Fraktion diese Funktion wahr und sei dort über den jeweiligen Stand der Verhandlungen informiert worden. In den Gesprächen in diesem Komitee sei "schon deutlich geworden, dass das Verhandlungsergebnis, d.h. höhere Beiträge ohne entsprechende Zukunftsinvestitionen, für Schüssel nicht leicht zu erklären sein wird", so Einem weiter. Selbst BZÖ-Klubobmann Scheibner, immerhin Koalitionspartner der ÖVP, habe bereits vor dem Gipfel Kritik an Schüssel geübt. ****

Der Bundeskanzler sei schon mit der Ankündigung, dass Österreich mehr zahlen werde, nach Brüssel gereist. Und er sei mit einem äußerst enttäuschenden Ergebnis zurückgekehrt. Dass es zu keinen qualitativen Umschichtungen im Budget hin zu zukunftsorientierten Bereichen wie Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung gekommen sei, zu keinen Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung - für diese Politik sei "von der SPÖ sicher kein Schulterschluss zu erwarten", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ps/mp

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