EU-Budget: Einem bittet "Schüssel-Ministranten" um Mäßigung in der Wortwahl

Wien (SK) - Mit einem "Appell an die Schüssel-Ministranten, sich
in ihrer Wortwahl etwas zurückzuhalten" antwortete SPÖ-Europasprecher
Caspar Einem Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf die heutigen
Aussagen von ÖVP-Abgeordnetem Fasslabend. Der ÖVP-Abgeordnete könne
sich nicht aussuchen, wer am Stand-by-Komitee des Parlaments zum
EU-Gipfel in Brüssel teilnehme. Der SPÖ-Europasprecher nahm für seine
Fraktion diese Funktion wahr und sei dort über den jeweiligen Stand
der Verhandlungen informiert worden. In den Gesprächen in diesem
Komitee sei "schon deutlich geworden, dass das Verhandlungsergebnis,
d.h. höhere Beiträge ohne entsprechende Zukunftsinvestitionen, für
Schüssel nicht leicht zu erklären sein wird", so Einem weiter. Selbst
BZÖ-Klubobmann Scheibner, immerhin Koalitionspartner der ÖVP, habe
bereits vor dem Gipfel Kritik an Schüssel geübt. ****

Der Bundeskanzler sei schon mit der Ankündigung, dass Österreich
mehr zahlen werde, nach Brüssel gereist. Und er sei mit einem äußerst
enttäuschenden Ergebnis zurückgekehrt. Dass es zu keinen qualitativen
Umschichtungen im Budget hin zu zukunftsorientierten Bereichen wie
Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung gekommen
sei, zu keinen Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung - für
diese Politik sei "von der SPÖ sicher kein Schulterschluss zu
erwarten", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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