Kommentar: "Kren reiben in Hongkong" (von Josef Urschitz)

Wien (OTS) - EU und WTO: Agrarthemen überschatten derzeit alle
internationalen Gespräche, bei denen es um Geld geht.

Zuerst die gute Nachricht aus Hongkong: Die handelsverzerrenden
Subventionen für Agrarexporte der Industrieländer werden weitgehend
abgeschafft. Dann die schlechte Nachricht: Das ganze passiert erst
2013. Und jetzt noch die verblüffende: In Hongkong hat nicht, wie
man das an Hand der Schlagzeilen der vergangenen Tage hätte vermuten
können, der Welt-Bauernverband getagt, sondern die
Welthandelsorganisation WTO. Wie es im Übrigen auch in der
vergangenen Woche in Brüssel, auch wenn es ganz anders ausgesehen
hat, primär nicht um französische Rinder und spanische
Olivenplantagen gegangen ist, sondern um das Budget der Europäischen
Union.
Aber derzeit werden offenbar alle internationalen Themen, bei denen
Geld im Spiel ist, von den Agrariern und ihrem (in den
Industrieländern) irrwitzigen und marktzerstörenden Subventionssystem
dominiert. EU und WTO befinden sich sozusagen in Geiselhaft einer
Branche, die gerade einmal für drei Prozent des Welt-Sozialprodukts,
aber für die weitaus absolute Mehrheit der globalen Handelsprobleme
verantwortlich zeichnet.
Dabei gäbe es in jenen Bereichen, die im Endeffekt die
Agrarsubventionen erwirtschaften, genug Probleme: Industriezölle
beispielsweise, Barrieren für Dienstleistungsexporte, nichttarifäre
Handelshemmnisse aller Art, die den Welthandel behindern und damit
als Wohlstandsbremsen wirken. Auch für die Entwicklungsländer: Die
haben in den vergangenen Jahren zwar nur den kleineren Teil des
globalen Liberalisierungsgewinns eingestreift (was einer dringenden
Korrektur bedürfte), aber sie haben auch gewonnen. (Außer jene
natürlich, die sich, aus welchen Gründen auch immer, aus der
globalen Wirtschaft ausgeklinkt haben).
Das alles hätte sich intensive Diskussionen in Hongkong verdient.
Zumal Industrie und Dienstleistungen ja für einen relativ großen
Teil des Welthandels verantwortlich sind. Stattdessen hat man eine
Woche verplempert, um zu einem knieweichen Agrarkompromiss zu kommen.
Das Ergebnis hat der britische Handelsminister Alan Johnson am
prägnantesten zusammengefasst: "Es ist enttäuschend, aber immerhin
eine Stufe über dem Scheitern." Es ist also gelungen, die
"Doha-Runde" der WTO irgendwie am Leben zu erhalten. Mehr aber nicht.
Für die stark exportorientierte europäische Industrie ist das eine
wenig erfreuliche Entwicklung: Kein Fortschritt ist in Wahrheit ein
Schritt zurück. Tatsächlich beginnt sich mangels vernünftiger
globaler Rahmenbedingungen speziell in Asien, aber auch in
Lateinamerika die Tendenz abzuzeichnen, zu bilateralen
Handelsabkommen zurückzukehren und regionale Freihandelszonen zu
bilden. Was den Marktzugang für europäische Exporteure beträchtlich
erschweren könnte. Weniger für die ganz großen Konzerne als für die
mittelständischen Unternehmen, die zumindest in Deutschland und
Österreich die Basis der Exportwirtschaft stellen.
Die Doha-Runde ist gelaufen. Man wird nach Hongkong weiterwursteln,
um im kommenden Jahr plangemäß zu einem knieweichen Abschluss zu
kommen. Das ist besser als ein direktes Scheitern - aber viel mehr
nicht. Danach wäre es gescheit, wenn die Industrieländer -
speziell die EU - ihre Agrarproblematik einmal wirklich im Kern
angehen, damit kommende Liberalisierungsrunden nicht, wie das
Wirtschaftsminister Bartenstein für die Hongkong-Konferenz
diagnostiziert hat, "einseitig von Landwirtschaftsthemen
überschattet" werden.

Der Abbau der Exportstützungen, die agrarisch dominierte
Entwicklungsländer in großem Stil vom Weltmarkt fernhalten, kann da
nur ein erster Schritt sein. Denn jene, die glauben, dass mit dem
Abbau von Subventionen für Produktion und Exporte die Belastung für
den Steuerzahler in der EU sinkt, irren: Das Geld bekommt nur ein
neues Mascherl, statt direkter Subventionen gibt es eine Art vom
Steuerzahler finanziertes Grundeinkommen. Und zu glauben, dass es
nicht marktverzerrend ist, wenn Produzenten fast die Hälfte (EU 15)
oder gar drei Viertel (Schweiz) ihres Einkommens aus Subventionen
beziehen, hieße wohl, wenig Ahnung vom Funktionieren der
Marktwirtschaft zu haben.
Es wird jedenfalls Zeit, dass sich internationale Organisationen
wieder nichtagrarischen Themen widmen können. Denn der Welthandel ist
zu wertvoll, um ihn auf dem Altar einer Branchenlobby zu opfern.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445

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