Cap: Schüssels Präsidentschaft kommt Österreich teuer zu stehen

Wien (OTS) - (SK) "Schüssels EU-Präsidentschaft kommt Österreich
teuer zu stehen. Auch durch noch so bemühtes Schönreden kann der
Bundeskanzler niemand in Österreich einreden, dass es ein Erfolg sein
soll, wenn die EU nun noch mehr Geld für das Falsche ausgibt und wir
dafür fast das Dreifache an Brüssel überweisen müssen, " sagte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap Sonntag zur Pressestunde des Bundeskanzlers.
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Es sei geradezu lachhaft wenn Schüssel sich mit der Bemerkung, er
habe "sehr kämpfen müssen, damit Österreich nicht unter die Räder
kommt", selbst lobt. Der gesamte Umgang der österreichischen
Regierung mit diesem Gipfel sein eine einzige Inszenierung gewesen.
Alle so genannten Verbesserungen gegenüber irgendwelchen
unüberprüfbaren Plänen seien ausschließlich virtuell. "Faktum ist und
bleibt: Es kam zu keinen strukturellen Reformen. Es kam zu keinen
neuen Schwerpunkten für Beschäftigung, Infrastruktur, Forschung und
Entwicklung. Es kam nicht einmal zu einer Diskussion über die völlig
verfehlten Förderungen der Agrarindustrie. Und dafür zahlt Österreich
künftig mindestens 870 Millionen Euro, also fast dreimal soviel wie
bisher, " kritisierte Cap.
"Einmal mehr hat Schüssel damit einen ungedeckten Scheck auf die
Zukunft ausgestellt. Nur damit er eine ungestörte EU-Präsidentschaft
abfeiern kann, hat er mit vollen Händen das Geld der österreichischen
Steuerzahler ausgegeben. Woher das Geld kommen soll, ist ihm sicher
völlig egal, müssen er und sein Finanzminister doch nach der nächsten
Wahl kein Budget mehr erstellen, weil ihnen die Wähler für diesen
Kurs die Rechnung präsentieren werden," schloss Cap. JK

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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