DER STANDARD-Kommentar "Richtig vergeigt" von Samo Kobenter

Wien (OTS) - Offenbar hat Innenministerin Liese Prokop zumindest
in einem Punkt nahtlos an die Amtsführung ihres Vorgängers Ernst
Strasser angeschlossen und wie dieser die Beharrlichkeit der
Zivildiener unterschätzt. Jetzt drohen dem Bund Nachzahlungen in
Millionenhöhe: Sollten tatsächlich alle Zivis, die zwischen 2001 und
2005 dienten, auf eine Rückzahlung des Verpflegungsgeldes auf Basis
der Richtlinie von 13,60 Euro pochen, die das Verfassungsgericht
empfohlen hat, wird die Geschichte mindestens 100 Millionen Euro
kosten. Abgesehen davon wird in Zukunft die Verpflegung der Zivis mit
Sicherheit nicht mehr so günstig ausfallen wie bisher.

Sowohl Strasser als auch Prokop ist vorzuhalten, dass sie ein
angemessenes Verpflegungsgeld mit der leicht durchschaubaren Absicht
auf die lange Bank geschoben haben, irgendwie so billig wie möglich
durchzukommen. Das scheint nun sowohl in Hinblick auf die
Vergangenheit als auch auf die Zukunft kläglich schief zu laufen.
Vielleicht wären ein bisschen weniger Gemauschel mit den großen
Trägerorganisationen und ein bisschen mehr Mut zur Kostenwahrheit die
besseren Wegweiser für eine alle befriedigende Lösung gewesen.

Mittlerweile zeichnen sich zwei Entwicklungen relativ deutlich ab:
Um eine rückwirkende Ausgleichszahlung wird der Bund, so auch die
Ansicht namhafter Verfassungsrechtler, kaum umhinkommen. Damit wären
aber erst die Schulden der Vergangenheit getilgt. Das künftige Modell
birgt mindestens dieselben Risken: Weil sich die Regierung einfach
nicht zur simpel administrierbaren Auszahlung des Verpflegungsgeldes
bar auf die Hand entschließen will, wird mit Modellen jongliert, die
schlicht an der Arbeitsrealität der Zivis scheitern werden - und die
außerdem Tür und Tor für weitere Klagen öffnen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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