WTO-Konferenz: Umwelt als neues Feigenblatt

Wien/Hongkong (OTS) - "Obwohl die Umwelt von der WTO-Politik stark
betroffen ist, spielen Umweltfragen innerhalb der WTO weiterhin keine
Rolle. Zu sehr wird gerade auch hier in Hongkong wieder
ausschließlich die Politik des Freihandels um jeden Preis betrieben",
kritisiert Bernhard Obermayr, Handelsexperte von Greenpeace
Österreich, vor Ort in Hongkong die heute eingerichtete Arbeitsgruppe
zu 'Handel und Umwelt'.

Treibende Kraft hinter der Einrichtung dieser Arbeitsgruppe sei die
stark in die Defensive geratene EU gewesen. Diese brauche nun wieder
dringend Verhandlungsmasse, die Umwelt käme ihr dabei gerade recht.
"Diese Verhandlungen zu ‚Handel und Umwelt’ sind lediglich ein
Feigenblatt. Die enorm wichtige Umweltfrage wird dabei zu rein
taktischen Zwecken missbraucht, um der EU aus der Sackgasse zu
helfen", kritisiert Obermayr. Gerade im zu Ende gehenden
Gentechnik-Streitfall sei die Nicht-Anerkennung von internationalen
Umweltabkommen durch die WTO ein Hauptgrund für die de facto
feststehende Niederlage der EU.

Nicht viel anders die WTO-Verhandlungen beim Entwicklungspaket. Von
Beginn an habe Entwicklung lediglich die Rolle des Konferenzaufputzes
gespielt. Kernstück der Doha-Runde soll nun ein sehr klein geratenes
Entwicklungspaket sein. "Das in Hongkong diskutierte
Entwicklungspaket ist eine reine Mogelpackung. Ein Entwicklungspaket
kann keine Entwicklungsrunde ersetzten, schon gar nicht, wenn unklar
ist, wieviel Geld tatsächlich zur Verfügung gestellt werden kann.
Solange sich die EU nicht auf ein Budget einigen kann, ist es obsolet
darüber zu reden," so Judith Zimmermann von der Koordinierungsstelle
der Oesterreichischen Bischofskonferenz (KOO). Das so genannte
Entwicklungspaket ist aus Sicht der Entwicklungs-NGOs keineswegs auf
nachhaltige Entwicklung angelegt. "Wir werden nicht tolerieren, dass
USA und EU diese verlogenen Spielchen als Druckmittel verwenden, um
den Verhandlungsstillstand aufzubrechen" so Zimmermann zur derzeitgen
Situation in Hongkong.

"Die Blöße der WTO ist inzwischen so groß, dass sie mit
Umwelt-Arbeitsgruppe und Entwicklungspaket offenbar bereits zwei
Feigenblätter braucht. Doch wirklich bedeckt werden kann die
aggressive WTO-Politik auf Kosten von Umwelt, Armen sowie Sozial- und
Menschenrechten damit auch nicht mehr", so Obermayr. Das zeige auch
die jüngste Formierung von 110 WTO-Mitgliedern, die sich aus
Schwellenländern, afrikanischen Ländern und den am wenigsten
entwickelten Laendern zusammensetzt. "Ein historischer Moment, um der
EU und den USA auf die Finger zu klopfen und Entwicklung als
ernsthafte Dimension in den Verhandlungen einzufordern", sind sich
Obermayr und Zimmermann einig.

Rückfragehinweis:
Vor Ort in Hongkong:
Bernhard Obermayr, Greenpeace +852-97646978
Judith Zimmermann Hössl, Koordinierungsstelle der Österr. Bischofskonferenz +43-676-7698431

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP

print