Die Parlamentswoche auf einen Blick (19. 12. - 23. 12.) Plenarsitzungen des Nationalrats und des Bundesrats, BR-Festsitzung

Montag, 19. Dezember

Der Bundesrat erinnert mit einer Festsitzung an das erste
Zusammentreten der Länderkammer des Parlaments vor 60 Jahren am 19.
Dezember 1945. Bei der Festsitzung sprechen Bundesratspräsident Peter
Mitterer, der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl
sowie die Fraktionsspitzen Albrecht Konecny (S), Ludwig Bieringer (V)
und Stefan Schennach (G). (9 Uhr, Budgetsaal)

Schüler aus fünf Oberstufenklassen (darunter das International
Business College Hetzendorf, das 2004 den Margaratha-Lupac-
Demokratiepreis gewann) diskutieren im Rahmen eines Schülerforums mit
PolitikerInnen. Auf dem Podium wird neben Nationalratspräsident
Andreas Khol der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell
Fontelles, Platz nehmen. Von der Regierungsbank aus werden acht
Mitglieder des Europäischen Parlaments den Schülerinnen und Schülern
Rede und Antwort stehen. (9.30 Uhr, NR-Sitzungssaal)

Dienstag, 20. Dezember

Das Präsidium des Budgetausschusses des Europäischen Parlaments
trifft mit Mitgliedern des Finanzausschusses und des
Budgetausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen.
(11 Uhr, Lokal V)

Mittwoch, 21. Dezember

Die 729. Sitzung des Bundesrats beginnt mit einer Fragestunde mit
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Auf der Tagesordnung der
Sitzung stehen vor allem Gesetzesbeschlüsse, die der Nationalrat am
6. und 7. Dezember gefasst hat. (9 Uhr)

Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde,
deren Thema von den Grünen ausgewählt wird. Erster Punkt der
Tagesordnung ist eine Erklärung des Bundeskanzlers zur
österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 mit
anschließender Debatte. Danach wird sich der Nationalrat neuerlich
mit der Postgesetznovelle 2005, mit dem Fremdenpaket und mit der
Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH"
befassen. Gegen diese drei Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats hat
der Bundesrat Einspruch erhoben. (10 Uhr) (Schluss)

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