SP-Keck an Haubner: Auch der x-te Versuch in Sachen Schwerarbeit bringt wieder nur Pfusch und Unzulänglichkeiten

Wien (SK) - Mit vier Fragen wendet sich der Linzer SPÖ-Nationalrat Dietmar Keck an BZÖ-Sozialministerin Haubner. Anlass ist der heute bekannt gewordene Begutachtungsentwurf einer "Übergangsregelung" in Sachen SchwerarbeiterInnenpension. Keck kritisiert diesen heftig und weist erneut auf die noch immer vorhandenen Bedenken zahlreicher ExpertInnen im Hinblick auf Vertrauensschutz, Gleichbehandlung und sozialpolitische wie verfassungsrechtliche Bestimmungen hin. ****

Keck dazu wörtlich: "Mit diesem x-ten Vorschlag zur Schwerarbeit wird erneut keine Lösung geschaffen, sondern es würden wieder nur neue Ungerechtigkeit produziert. Die angeblichen sozialpolitischen Meilensteine, von denen BZÖ-Politiker a la Walch und Haubner so gerne sprechen, erweisen sich in der Realität als Gallensteine für den Sozialstaat."

"Eine echte Lösung", so Keck, "kann nur in der völligen Rücknahme der bereits im Winter 2004 beschlossenen Schwerarbeiterregelung liegen. Sie ist Ursprung allen Übels. Das Motto muss lauten: 'Zurück an den Start, anstatt Übergangsregelungen zu erfinden'"

In der Folge fordert der SPÖ-Politiker von Haubner die Beantwortung seiner Fragen. "Es sind das jene Fragen, die sich die Betroffenen seit bekannt werden der 'neuen' Regelung stellen. Im Unterschied zur Ministerin werden sie mit den Antworten bis an ihr Lebenslende auskommen müssen."

Frage 1: "Genauso wie das Ursprungsgesetz enthält auch die Übergangsregelung Pensionsabschläge. Warum werden auch nach 45 Arbeitsjahren - insbesondere bei SchwerarbeiterInnen - immer noch Abschläge von der Pension vorgenommen?"

Frage 2: "Wieso schließen Sie all jene, die 'ihre' Schwerstarbeit vor dem 40. Lebensjahr vollbracht haben und danach z.B. infolge gesundheitlicher Probleme einen Arbeitsplatzwechsel vornehmen mussten, gänzlich von Ihrer Regelung aus?"

Frage 3: "Wieso verweigern Sie all jenen, die noch vor dem 60. Geburtstag in die Invaliditätspension wechseln mussten, jeden Anspruch auf eine SchwerarbeiterInnenpension, auch dann wenn Sie davor 10 Jahre oder mehr SchwerstarbeiterInnen waren?"

Frage 4: "Wieso ist es Ihnen erneut nicht gelungen, eine SchwerarbeiterInnenregelung zu finden, die ab sofort für Männer und Frauen gilt, und nicht erst in vielen Jahren?"

Rückfragehinweis: GR Markus Benedik, Büro NR Dietmar Keck markus.benedik@spoe.at 0732/6585-9061 od. 0699/10-10-12-55

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