- 13.12.2005, 19:51:18
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Plassnik: "Europäische Perspektive Schritt für Schritt konkretisieren"
Außenministerin im EU-Hauptausschuss zur Vorbereitung des Europäischen Rates
Wien (OTS) - "Wir geben Antworten dort, wo Entscheidungen zu
treffen und gut zu begründen sind", betonte Außenministerin Ursula
Plassnik bei der heutigen Tagung des Hauptausschusses des
Nationalrates in Vorbereitung des letzten Europäischen Rates vor
Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft. "Das ist der beste
Beitrag dazu, wieder mehr Vertrauen zu schaffen."
"Der Balkan wird der außenpolitische Schwerpunkt der
österreichischen Ratspräsidentschaft", sagte Plassnik. "Es geht
darum, das dynamische Konzept der europäischen Perspektive für die
Region Schritt für Schritt zu konkretisieren."
Der kommende Europäische Rat müsse darüber entscheiden, ob
Mazedonien der EU-Kandidatenstatus verliehen werden soll. "Mazedonien
ist ein europäisches Erfolgsprojekt. Die Europäische Union hat sehr
viel in den Zusammenhalt der multiethnischen Gesellschaft investiert.
Jetzt müssen wir wieder einen Schritt weiterkommen. Mazedonien die
Anerkennung für seine Entwicklung zu versagen, wäre eine unverdiente
Entmutigung und ein Rückschlag für die gesamte Stabilisierungs- und
Heranführungspolitik der Europäischen Union", so Plassnik.
Der Beschluss über die Verleihung des Kandidatenstatus würde in
keiner Weise die Festlegung des Zeitpunkts für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen präjudizieren. "Der Weg bis hin zur Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen wird noch lange sein und tief greifende
Reformen erfordern", so Plassnik.
"Für den gesamten Westbalkan wünsche ich mir, dass während unserer
Ratspräsidentschaft jedes Land zumindest einen weiteren Schritt in
Richtung europäischer Standards tut. Österreich setzt sich hier
bewusst für eine Politik der Ermutigung und Unterstützung aller
Länder des Westbalkans ein", sagte die Außenministerin.
"Wir müssen die regionalen Zusammenhänge im Auge behalten. Jetzt
gilt es, die österreichische Position auch gegenüber skeptischen
Partnern in Europa zu vertreten", betonte Plassnik.
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