Plassnik: "Europäische Perspektive Schritt für Schritt konkretisieren"

Außenministerin im EU-Hauptausschuss zur Vorbereitung des Europäischen Rates

Wien (OTS) - "Wir geben Antworten dort, wo Entscheidungen zu
treffen und gut zu begründen sind", betonte Außenministerin Ursula Plassnik bei der heutigen Tagung des Hauptausschusses des Nationalrates in Vorbereitung des letzten Europäischen Rates vor Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft. "Das ist der beste Beitrag dazu, wieder mehr Vertrauen zu schaffen."

"Der Balkan wird der außenpolitische Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft", sagte Plassnik. "Es geht darum, das dynamische Konzept der europäischen Perspektive für die Region Schritt für Schritt zu konkretisieren."

Der kommende Europäische Rat müsse darüber entscheiden, ob Mazedonien der EU-Kandidatenstatus verliehen werden soll. "Mazedonien ist ein europäisches Erfolgsprojekt. Die Europäische Union hat sehr viel in den Zusammenhalt der multiethnischen Gesellschaft investiert. Jetzt müssen wir wieder einen Schritt weiterkommen. Mazedonien die Anerkennung für seine Entwicklung zu versagen, wäre eine unverdiente Entmutigung und ein Rückschlag für die gesamte Stabilisierungs- und Heranführungspolitik der Europäischen Union", so Plassnik.

Der Beschluss über die Verleihung des Kandidatenstatus würde in keiner Weise die Festlegung des Zeitpunkts für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen präjudizieren. "Der Weg bis hin zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wird noch lange sein und tief greifende Reformen erfordern", so Plassnik.

"Für den gesamten Westbalkan wünsche ich mir, dass während unserer Ratspräsidentschaft jedes Land zumindest einen weiteren Schritt in Richtung europäischer Standards tut. Österreich setzt sich hier bewusst für eine Politik der Ermutigung und Unterstützung aller Länder des Westbalkans ein", sagte die Außenministerin.

"Wir müssen die regionalen Zusammenhänge im Auge behalten. Jetzt gilt es, die österreichische Position auch gegenüber skeptischen Partnern in Europa zu vertreten", betonte Plassnik.

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