REACH: WKÖ erleichtert über Verbesserungen zugunsten der Wirtschaft

Positive Signale in Richtung KMU

Wien (PWK 959) - "Das geplante EU-Chemikalienrecht hätte nach den ursprünglichen Entwürfen einen enormen Aufwand für die Wirtschaft bedeutet. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament und der heutigen politischen Einigung im Rat ist es aber zu einigen wichtigen Verbesserungen gekommen. Der Einsatz der Wirtschaft für pragmatische und praktikable Regelungen, um den Umgang mit dem neuen Regelwerk insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern, hat sich ausgezahlt", sagte Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Positiv sei auch zu beurteilen, dass der Rat sich - analog zum Votum im Europäischen Parlament - dafür ausgesprochen hat, die Datenanforderungen für die Registrierung eines Stoffes nicht nur von der Menge, sondern vom Risiko eines Stoffes abhängig zu machen. "Das bedeutet insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe eine Kostenentlastung." Einer zentralen Forderung der Wirtschaftskammer entspricht darüber hinaus, dass bei der Vorlage von Daten sowie der Registrierung von Chemikalien in geringen Mengen der bürokratische Aufwand verringert werden soll. Wichtig seien ferner die nunmehr verankerte klare Abgrenzung zwischen REACH und anderen bereits geregelten Rechtsmaterien (z. B. Abfall- und Arzneimittelrecht), die Implementierung von Expositionskategorien und die Stärkung der Rolle der Europäischen Chemikalienagentur bei der Evaluierung.

Schwarzer geht davon aus, dass der nun erreichte Kompromiss auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren bestand haben wird. "Die Wirtschaft bekennt sich zum Umwelt- und Gesundheitsschutz. Zugleich muss aber die Bürokratie in die Schranken gewiesen und darf den KMU nicht der notwendige Entwicklungsspielraum genommen werden. Andernfalls wären die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa und damit viele Arbeitsplätze ernsthaft gefährdet."

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