REACH: WKÖ erleichtert über Verbesserungen zugunsten der Wirtschaft

Wien (PWK 959) - "Das geplante EU-Chemikalienrecht hätte nach den
ursprünglichen Entwürfen einen enormen Aufwand für die Wirtschaft
bedeutet. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament und der
heutigen politischen Einigung im Rat ist es aber zu einigen wichtigen
Verbesserungen gekommen. Der Einsatz der Wirtschaft für pragmatische
und praktikable Regelungen, um den Umgang mit dem neuen Regelwerk
insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern,
hat sich ausgezahlt", sagte Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung
für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich
(WKÖ).

Positiv sei auch zu beurteilen, dass der Rat sich - analog zum
Votum im Europäischen Parlament - dafür ausgesprochen hat, die
Datenanforderungen für die Registrierung eines Stoffes nicht nur von
der Menge, sondern vom Risiko eines Stoffes abhängig zu machen. "Das
bedeutet insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe eine
Kostenentlastung." Einer zentralen Forderung der Wirtschaftskammer
entspricht darüber hinaus, dass bei der Vorlage von Daten sowie der
Registrierung von Chemikalien in geringen Mengen der bürokratische
Aufwand verringert werden soll. Wichtig seien ferner die nunmehr
verankerte klare Abgrenzung zwischen REACH und anderen bereits
geregelten Rechtsmaterien (z. B. Abfall- und Arzneimittelrecht), die
Implementierung von Expositionskategorien und die Stärkung der Rolle
der Europäischen Chemikalienagentur bei der Evaluierung.

Schwarzer geht davon aus, dass der nun erreichte Kompromiss auch
im weiteren Gesetzgebungsverfahren bestand haben wird. "Die
Wirtschaft bekennt sich zum Umwelt- und Gesundheitsschutz. Zugleich
muss aber die Bürokratie in die Schranken gewiesen und darf den KMU
nicht der notwendige Entwicklungsspielraum genommen werden.
Andernfalls wären die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa und
damit viele Arbeitsplätze ernsthaft gefährdet."

Rückfragehinweis:
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Sabine Radl, Tel: +32-474 47 25 94

Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der WKÖ
Robert Feierl, Tel: +43-590900-4393

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