Van der Bellen: Schüssel schafft es bei Ortstafel-Frage nicht, sich gegen Haider durchzusetzen

Kritik auch an Kärntner SPÖ: Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis zu Ortstafeln seit 4 Jahren ignoriert

Wien (OTS) - "Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in der Ortstafel-Frage auch 4 Jahre danach immer noch nicht umgesetzt ist", kritisiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Der Verfassungsgerichtshof hatte am 13. Dezember 2001 die sogenannte Ortstafelregelung im Volksgruppengesetz aufgehoben. Die Bestimmung, wonach topographische Bezeichnungen nur in Ortschaften mit mehr als 25 Prozent Volksgruppenangehörigen zweisprachig anzubringen sind, wurde als verfassungswidrig aufgehoben.
"Wir lange wollen Schüssel und Haider den Rechtsstaat noch ignorieren? Schüssel schafft es ganz offensichtlich wieder einmal nicht, sich gegen Haider durchzusetzen. Und was macht eigentlich die Kärntner SPÖ? Ambrozy hat sich noch hinter dem Kärntner Abwehrkämpferbund versteckt, doch wie wird sich die neue Kärntner SPÖ-Chefin Schaunig-Kandut verhalten?", so Van der Bellen abschließend.

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