Van der Bellen: Schüssel schafft es bei Ortstafel-Frage nicht, sich gegen Haider durchzusetzen

Wien (OTS) - "Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass das
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in der Ortstafel-Frage auch 4
Jahre danach immer noch nicht umgesetzt ist", kritisiert der
Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Der
Verfassungsgerichtshof hatte am 13. Dezember 2001 die sogenannte
Ortstafelregelung im Volksgruppengesetz aufgehoben. Die Bestimmung,
wonach topographische Bezeichnungen nur in Ortschaften mit mehr als
25 Prozent Volksgruppenangehörigen zweisprachig anzubringen sind,
wurde als verfassungswidrig aufgehoben.
"Wir lange wollen Schüssel und Haider den Rechtsstaat noch
ignorieren? Schüssel schafft es ganz offensichtlich wieder einmal
nicht, sich gegen Haider durchzusetzen. Und was macht eigentlich die
Kärntner SPÖ? Ambrozy hat sich noch hinter dem Kärntner
Abwehrkämpferbund versteckt, doch wie wird sich die neue Kärntner
SPÖ-Chefin Schaunig-Kandut verhalten?", so Van der Bellen
abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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