Matznetter: Pleitenrekord Folge der falschen Wirtschaftspolitik der Regierung

Wien (SK) - Die völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung ist für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter
eindeutig für den Anstieg der Konkurse im heurigen Jahr um 15,3
Prozent verantwortlich. "Seit dem Antritt der schwarz-blauen
Regierung wird in Österreich eine Politik gegen die Interessen der
Klein- und Mittelbetriebe (KMU) gemacht. Von Finanzminister Grasser
wurden nun auch noch die letzten steuerlichen
Investitionsbegünstigungen für Investitionen im Inland abgeschafft",
sagte Matznetter angesichts der Tatsache, dass laut dem
Wirtschaftsinstitut Creditforum vor allem kleinere Unternehmen von
der Insolvenz betroffen sind. ****

"Bei der Steuerreform wurden die Großkonzerne mit
Milliardenbeträgen bedacht, die kleinen und mittleren Unternehmen
sind aber leer ausgegangen. Der neuerliche Pleitenrekord reiht sich
ein in eine Kette von Negativrekorden dieser Regierung", kritisierte
Matznetter und erwähnte in diesem Zusammenhang die
Rekordarbeitslosigkeit, die Rekordinflation und den
Rekordschuldenstand.

Mit der Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds und der Erhöhung
einer Vielzahl von Abgaben und Gebühren habe diese Regierung das
Leben vieler kleiner Unternehmer zusätzlich erschwert, sodass
Tausende den Gang zum Konkursrichter antreten müssen, sagte
Matznetter. Damit KMU, die zwei Drittel aller Arbeitsplätze und 60
Prozent der Wertschöpfung erwirtschaften, eine bessere
Überlebenschance haben, fordert der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher
die Schaffung eines Wachstums- und Stabilitätsfonds, der den KMU
Zugang zu billigen Krediten ermöglicht.

Matznetter bekräftigte neuerlich die Forderung nach einer
Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages oder einer
Investitionsprämie. Weiters sollen Betriebe gefördert werden, die in
Aus- und Weiterbildung ihrer MitarbeiterInnen investieren. Der Faktor
Arbeit müsse endlich entlastet werden, die Mindestkörperschaftssteuer
abgeschafft und eine staatliche Auffanggesellschaft für
Sanierungsfälle geschaffen werden, so Matznetter. "Wenn die
Forderungen der SPÖ umgesetzt werden, besteht die Chance, die
Unternehmenspleiten in Österreich um etwa die Hälfte zu reduzieren",
schloss der SPÖ-Politiker. (Schluss) ns

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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