Darabos wirft Haider "Doppelspiel" vor

Wien (SK) - Der Kärntner Landeshauptmann Haider ist aus Sicht von
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos "nicht mehr ernst zu
nehmen". Wenn Haider nun gegen ausländische Billigarbeitskräfte mobil
mache, treibe er ein "Doppelspiel". BZÖ und FPÖ haben im Nationalrat
gemeinsam mit der ÖVP die im Fremdenpaket vorgesehenen Kontrollen zur
Verhinderung eines massiven Zustroms von Billigarbeitskräften aus
Drittstaaten verwässert. Sollte Haider mittlerweile eines besseren
belehrt worden sein, habe seine Partei noch vor Weihnachten die
Möglichkeit, das vom Bundesrat beeinspruchte Gesetz im Nationalrat
abzulehnen. Darabos ist aber skeptisch, denn letztendlich habe sich
stets gezeigt, dass Haiders BZÖ vor der ÖVP in die Knie gehe. ****

Gemeinsam mit der ÖVP hätte das BZÖ bereits vor dem Sommer mit der
Beschlussfassung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes die
Saisonnierregelung ausweiten und der Scheinselbstständigkeit Tür und
Tor öffnen wollen. Der SPÖ sei es gelungen, in den Verhandlungen eine
klare Kontrolle zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeit
einzuziehen und ein Regulativ für den massiven Zuzug von
Billigarbeitskräften einzuführen.

ÖVP und BZÖ hätten jedoch im Nachhinein diese Kontrolle wieder
aufgeweicht, erinnerte Darabos. Damit könnten Arbeitskräfte aus
Drittstaaten beinahe ungeregelt auf den österreichischen Arbeitsmarkt
strömen.

Nachdem der Bundesrat das Gesetz beeinsprucht habe, ergebe sich
für die BZÖ-Abgeordneten wie auch für die im Nationalrat verbliebenen
FPÖ-Abgeordneten noch vor Weihnachten die Möglichkeit, Lohn- und
Sozialdumping am österreichischen Arbeitsmarkt zu verhindern. "Die
Abstimmung im Nationalrat wird zeigen, was ihnen der Schutz des
heimischen Arbeitsmarktes wert ist", so Darabos abschließend.
(Schluss) se

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Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
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