Darabos wirft Haider "Doppelspiel" vor

Haider-BZÖ hat Kontrollen von Billigarbeitskräften und Scheinselbstständigkeit verwässert - Korrektur noch vor Weihnachten möglich

Wien (SK) - Der Kärntner Landeshauptmann Haider ist aus Sicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos "nicht mehr ernst zu nehmen". Wenn Haider nun gegen ausländische Billigarbeitskräfte mobil mache, treibe er ein "Doppelspiel". BZÖ und FPÖ haben im Nationalrat gemeinsam mit der ÖVP die im Fremdenpaket vorgesehenen Kontrollen zur Verhinderung eines massiven Zustroms von Billigarbeitskräften aus Drittstaaten verwässert. Sollte Haider mittlerweile eines besseren belehrt worden sein, habe seine Partei noch vor Weihnachten die Möglichkeit, das vom Bundesrat beeinspruchte Gesetz im Nationalrat abzulehnen. Darabos ist aber skeptisch, denn letztendlich habe sich stets gezeigt, dass Haiders BZÖ vor der ÖVP in die Knie gehe. ****

Gemeinsam mit der ÖVP hätte das BZÖ bereits vor dem Sommer mit der Beschlussfassung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes die Saisonnierregelung ausweiten und der Scheinselbstständigkeit Tür und Tor öffnen wollen. Der SPÖ sei es gelungen, in den Verhandlungen eine klare Kontrolle zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeit einzuziehen und ein Regulativ für den massiven Zuzug von Billigarbeitskräften einzuführen.

ÖVP und BZÖ hätten jedoch im Nachhinein diese Kontrolle wieder aufgeweicht, erinnerte Darabos. Damit könnten Arbeitskräfte aus Drittstaaten beinahe ungeregelt auf den österreichischen Arbeitsmarkt strömen.

Nachdem der Bundesrat das Gesetz beeinsprucht habe, ergebe sich für die BZÖ-Abgeordneten wie auch für die im Nationalrat verbliebenen FPÖ-Abgeordneten noch vor Weihnachten die Möglichkeit, Lohn- und Sozialdumping am österreichischen Arbeitsmarkt zu verhindern. "Die Abstimmung im Nationalrat wird zeigen, was ihnen der Schutz des heimischen Arbeitsmarktes wert ist", so Darabos abschließend. (Schluss) se

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