Lunacek: Plassnik agiert als Pressesprecherin von Rice

Plassnik übernimmt unwidersprochen US-Diktion bei CIA-Etführungen

Wien (OTS) - "Österreichs Außenminister Plassnik agierte gestern in der Zib 2 als Pressesprecherin von US-Außenministerin Rice", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Plassnik mache sich zur Erfüllungsgehilfin der US-Außenpolitik, wenn sie etwa die völkerrrechtswidrige Entführung eines deutschen Staatsbürgers durch die CIA unwidersprochen hinnehme. "Es ist für die EU fatal, wenn Österreich als künftiges EU-Vorsitzland keine klaren Worte der Verurteilung von Menschen- und Völkerrechtsverletzungen finden, auch gegenüber befreundeten Staaten", so Lunacek.

Während Großbritannien als derzeitiges Vorsitzland von den USA Aufklärung verlangt habe, tut Plassnik nun so, als ob nichts passiert wäre. "Das ist erstens Realitätsverweigerung und zweitens fällt Plassnik damit jenen in den Rücken, die die Menschenrechtsverletzungen rasch aufgeklärt haben wollen", so Lunacek. Das sei umso absurder, als Rice nun selbst indirekt zugegeben habe, dass US-Bedienstete Gefangene 'grausam behandelt' hätten, indem sie versprach, dass dies nicht mehr vorkommen dürfe.

Plassnik sagte gestern in der Zib 2: US-Außenministerin Condoleezza Rice habe am Mittwoch in der Frage angeblicher illegaler CIA-Überflüge bekräftigt, dass keine Transporte stattgefunden hätten, die die Souveränität der Staaten oder das Völkerrecht verletzt hätten. Plassnik fand kein Wort des Widerspruchs zu dieser Aussage.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002