Lunacek: Plassnik agiert als Pressesprecherin von Rice

Wien (OTS) - "Österreichs Außenminister Plassnik agierte gestern
in der Zib 2 als Pressesprecherin von US-Außenministerin Rice", so
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Plassnik mache
sich zur Erfüllungsgehilfin der US-Außenpolitik, wenn sie etwa die
völkerrrechtswidrige Entführung eines deutschen Staatsbürgers durch
die CIA unwidersprochen hinnehme. "Es ist für die EU fatal, wenn
Österreich als künftiges EU-Vorsitzland keine klaren Worte der
Verurteilung von Menschen- und Völkerrechtsverletzungen finden, auch
gegenüber befreundeten Staaten", so Lunacek.

Während Großbritannien als derzeitiges Vorsitzland von den USA
Aufklärung verlangt habe, tut Plassnik nun so, als ob nichts passiert
wäre. "Das ist erstens Realitätsverweigerung und zweitens fällt
Plassnik damit jenen in den Rücken, die die
Menschenrechtsverletzungen rasch aufgeklärt haben wollen", so
Lunacek. Das sei umso absurder, als Rice nun selbst indirekt
zugegeben habe, dass US-Bedienstete Gefangene 'grausam behandelt'
hätten, indem sie versprach, dass dies nicht mehr vorkommen dürfe.

Plassnik sagte gestern in der Zib 2: US-Außenministerin Condoleezza
Rice habe am Mittwoch in der Frage angeblicher illegaler
CIA-Überflüge bekräftigt, dass keine Transporte stattgefunden hätten,
die die Souveränität der Staaten oder das Völkerrecht verletzt
hätten. Plassnik fand kein Wort des Widerspruchs zu dieser Aussage.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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