Müllgebühren stiegen wegen gesetzlicher Anforderungen

Schlägl (OTS) - "Die Pressemitteilung über die Erhöhung der
Müll-,Wasser- und Abwassergebühren des Marktanalyse-Unternehmens
Kreutzer, Fischer & Partner stellt nur die Tatsache dar, dass die
Gebührenhaushalte aller 2500 österreichischen Städte und Gemeinden
nach den Aufzeichnungen im Statistischen Zentralamt in den letzten 15
Jahren überdurchschnittlich gestiegen sind. Herr Kreutzer vergißt
aber, den Grund dafür zu nennen: Die gesetzlichen Anforderungen im
Bereich des Umweltschutzes sind in dieser Zeit vom Bundesgesetzgeber
massiv erhöht worden."

Waren es im Bereich des Abwassers die Vorschreibungen zur Erhöhung
des Reinigungsgrades der Kläranlagen von 92 auf 96 %
Reinigungsleistung, so war es im Bereich der Abfallwirtschaft die
kontinuierliche Erhöhung des Altlastensanierungsbeitrages um 300%,
die Erlassung der Abwasser-EmissionsVO (Reinigung der Sickerwässer)
sowie die Deponieverordnung, die seit dem Jahr 2004 die unbehandelte
Ablagerung von Müll verbietet.

Dies führte zu einem Investitinschub in die Umwelttechnologien bei
den Gemeinden, Verbänden oder privaten Betreibern.

Ohne die Gründung von Gemeindeverbänden hätten die Gemeinden es
nicht geschafft, die Gebühren nur in dem angeführten Ausmaß erhöhen
zu müssen.

Insbesondere in der Abfallwirtschaft konnten durch die Forcierung
der getrennten Sammlung von Altstoffen und Restmüll eine Entkopplung
der Mengensteigerungen des Restmülls von der Gesamtmüllzunahme
erreicht werden, sodass in Österreich bereits mehr als 60 % der
kommunalen Abfälle verwertet werden und nur noch bis zu 40% behandelt
werden müssen.

Ohne diese Trennung wären die Auswirkungen der
Umweltschutzstandards an die Abfallablagerung noch viel dramatischer
ausgefallen.

Im Jahr 2006 muss nun auch für Abfälle, die in der Müllverbrennung
behandelt werden, 7 Euro pro Tonne als Altlastensanierungsbeitrag an
das Finanzministerium bezahlt werden, weil sonst nicht genug Geld für
das laufende Altlastensanierungsprogramm aufgebracht wird. Dieses
Geld ist notwendig, um die dringendsten Umweltsünden der 60er, 70er
und 80er Jahre zu sanieren und keine Grundwasserbelastungen mehr an
die nächsten Generationen weiterzugeben.

ARGE- Obmann Bgm. Moser:

"Damit sind die Gebührensteigerungen, die der Gesetzgeber dem
Bürger zugemutet hat, gut angelegtes Geld für eine saubere Umwelt in
der Zukunft. Die Gemeinden und Verbände heben vom Bürger nur die
tatsächlichen Kosten für die erbrachten und gesetzlich
vorgeschriebenen Leistungen ein. Ich erwarte mir, dass bei
zukünftigen Aussendungen keine verkürzten Darstellungen mehr erfolgen
und auch alle Gründe für Gebührensteigerungen objektiv und umfassend
dargelegt werden."

Rückfragehinweis:

ARGE österreichischer Abfallverbände
   ARGE-Bundeskoordinator Dr. Johann Mayr
   Mobil: 0664 345 36 14
   mailto: [email protected]
   
   ARGE-Bundes-Obmann Bgm. Ing. Josef Moser
   E-Mail: [email protected]
   Mobil: 0664 345 36 14

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