BARTENSTEIN: WOLLEN VERTRAUEN DER BÜRGER IN EUROPA STÄRKEN

Bundesminister im NR: Europas Prioritäten müssen Wachstum und
Beschäftigung sein

Wien, 7. Dezember 2005 (ÖVP-PK) Am 1. Jänner 2006 übernimmt
Österreich zum zweiten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
Wir sind im nächsten Jahr vor allem Dienstleister für Europa. In
diesen sechs Monaten wollen wir einen Beitrag leisten, dass das
Vertrauen von Europas Bürgerinnen und Bürgern in Europa wieder wächst
und die Skepsis gegenüber der EU abnimmt. Das sagte heute, Mittwoch,
Bundesminister Dr. Martin Bartenstein bei der Debatte über das
Arbeits- und Legislativprogramm der Kommission im Nationalrat. ****

Verwundert zeigte sich der Minister von der "Zwei Firmen-Politik"
der SPÖ. Gusenbauer spreche sich gegen EU-Skepsis aus. Cap hingegen
schüre sie. "Populismus kann auch von links kommen", kritisierte
Bartenstein. Insgesamt könne man feststellen, dass die
Sozialdemokratie "mittlerweile eine europaskeptische Partei geworden
ist; Cap hat hier das beste Beispiel dafür geliefert". Überdies könne
er die Orientierung des SPÖ-Chefs an den skandinavischen Ländern in
Jobangelegenheiten nicht nachvollziehen, weise Österreich doch
geringere Arbeitslosenraten (5,2 Prozent) auf als beispielsweise
Schweden (6,3) oder Finnland (8,1). Während die Finnen 19,3 und
Schweden 16,6 Prozent Jugendarbeitslosigkeit haben, liege Österreich
bei 10,4 Prozent. Anders verhalte sich dies bei Investitionen in
Forschung und Entwicklung - in diesen Bereichen können Dänemark,
Schweden und Finnland als Beispiele dienen.

Wer von Österreichs Arbeitnehmern Weltklasse verlange, müsse ihnen
auch Weltklasse in sozialer Sicherheit bieten. Die in Österreich
erarbeitete soziale Sicherheit sei Basis für die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Arbeitswelt. Unter der österreichischen Präsidentschaft soll
nun gemeinsam mit der EU-Kommission das Konzept der Flexicurity -
Flexibilität durch Sicherheit - breit diskutiert werden.

"Europas Prioritäten müssen Wachstum und Beschäftigung sein, wie
dies auch im Arbeits- und Legislativprogramm der EU enthalten ist."
Dieses enthalte eine Reihe von Vorhaben, die helfen können, die Zahl
von 19 Millionen Arbeitslosen in Europa zu reduzieren. Er,
Bartenstein, sei nicht prinzipiell gegen Steuerwettbewerb. Der
Minister verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass etwa aufgrund
der Standort- und Steuervorteile, die Österreich biete, nun der
sechstgrößte Kunststoffkonzern Borealis, eine Tochter des arabischen
OMV-Eigners IPIC und der OMV, das Hauptquartier von Kopenhagen nach
Wien übersiedelt.

Hinter dem Schlagwort "Lissabon Prozess" verberge sich der
Fahrplan für mehr Wachstum und Beschäftigung. 2006 werde ein
entscheidendes Jahr für die Realisierung sein, verwies Bartenstein
auf die nationalen Pläne, die von den Mitgliedsstaaten eingereicht
wurden. "Im Frühjahrsgipfel unter Österreichs Präsidentschaft wird
sich entscheiden, ob dieser ‚Relaunch’ von Erfolg gekrönt ist und wir
die Chance haben, zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen", so
der Minister. Lissabon sei mit Leben zu erfüllen.

Der Minister ging auch auf die Themen Finanzvorschau und Budget
ein. Er zeigte sich dabei über die Vorschläge Blairs im ländlichen
Raum nicht zufrieden. Ebenfalls unzufrieden sei er mit der
Veränderung der Nettozahlerposition. Als Beispiel nannte Bartenstein
das 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung als Basis zur
Sicherung unserer Zukunft, das Geld und Finanzrahmen benötige.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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