FEKTER: ÖVP LEHNT OPPOSITIONS-ANTRAG AUF AMNESTIE AUS ANLASS DES GEDENKJAHRES 2005 AB

ÖVP-Justizsprecherin: "Antrag ist rechtsstaatlich bedenklich und steht dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegen"

Wien (ÖVP-PK) - Der vorliegende Amnestieantrag von SPÖ und Grünen ist rechtstaatlich höchst bedenklich und steht dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegen. Die Amnestie 1995, auf welche sich SPÖ und Grüne ständig berufen, wurde damals im Parlament einstimmig beschlossen, hat jedoch äußerst negative Auswirkungen gezeigt. Daher ist es nicht gerechtfertigt, im heurigen Gedankenjahr nochmals eine gleich lautende Amnestie zu erlassen. Mit diesen Worten erklärte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter heute, Dienstag, warum die ÖVP den Amnestieantrag der Opposition ablehnt. ****

"Durch die 95iger Amnestie haben Straffällige Rechtsansprüche auf Strafnachlass, Niederschlagung des Verfahrens und vorzeitige Entlassung erhalten und extensiv davon Gebrauch gemacht. Viele Verfahren wurden seitdem gar nicht eingeleitet bzw. die Strafverfolgung mit Berufung auf die Amnestie 1995 eingestellt. Über 10.000 rechtskräftige Urteile wurden nicht vollstreckt. Hier hat der Gesetzgeber mit einem Beschluss die Entscheidung der unabhängigen Gerichte außer Kraft gesetzt, was im Hinblick auf die Gewaltentrennung rechtsstaatlich bedenklich scheint und nicht wiederholt werden soll", erläuterte Fekter.

"Die schlechtesten Erfahrungen wurden jedoch mit dem Rechtsanspruch mit bedingter Entlassung gemacht. Rückfallstäter sind zwar nicht begnadigungsfähig, mit der 95iger Amnestie mussten jedoch auch Rückfallstäter vorzeitig entlassen werden. Das führte dazu, dass Personen bereits zu einem Zeitpunkt wieder straffällig wurden, an dem sie ohne Amnestie noch im Gefängnis gesessen wären", führte Fekter aus. Diese Bestimmung begünstige zudem flüchtige Straftäter und jene, die neben der Amnestie noch andere schwere Strafen zu verbüßen hätten.

"Die ÖVP lehnt den eingebrachten Antrag ab, weil damit die Entscheidung der unabhängigen Justiz unterlaufen wird und in der Bevölkerung kein Verständnis dafür vorhanden ist, dass Rechtsbrecher nur auf Grund einer Jahreszahl ohne sonstigen Gnadengrund der Strafverfolgung entkommen", schloss die ÖVP-Justizsprecherin. (Schluss)

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